Wuppertal

    SuE-Urabstimmung im Bezirk Wuppertal-Niederberg

    Sozial- und Erziehungsdienst

    SuE-Urabstimmung im Bezirk Wuppertal-Niederberg

    Soziale Berufe aufwerten

    Nach weiteren Verhandlungsgesprächen konnte am 30. September 2015 ein Verhandlungsergebnis erzielt werden, dass weitere Verbesserungen gegenüber der Schlichtungsempfehlung vom 22. Juli 2015 beinhaltet. Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat für dieses Ergebnis am 02. Oktober 2015 die Urabstimmung, in Form einer aufsuchenden Befragung, beschlossen und die Annahme des Verhandlungsergebnisses empfohlen.
     
    Auf einen Blick
    Zeitraum | 07. Oktober bis 27. Oktober 2015 – 12:00 Uhr
    Teilnehmende | Mitglieder, die unmittelbar -oder durch Anwendungsvereinbarung/entsprechendem
    Verweis- unter die Eingruppierungsregelungen für den Sozial- und Erziehungsdienst fallen.
     
     
    Zum Instrument der Urabstimmung
    Durch eine Urabstimmung soll die Annahme des Verhandlungsergebnisses und die Beendigung des Arbeitskampfes durch die unter den jeweiligen Geltungsbereich des betroffenen Tarifvertrags fallenden ver.di Mitglieder entschieden werden.
     
    Die Grundsätze der Urabstimmung sind in der ver.di Arbeitskampfrichtlinie geregelt. Anders als bei einer Mitgliederbefragung hat das erzielte Ergebnis direkte Folgewirkungen (z.B. Beendigung des Streiks, etc.). Die Bundestarifkommission hat als zuständiges Gremium für die Annahme eines Verhandlungsergebnisses in einem Vorratsbeschluss ebenfalls entschieden, dass bei einem Erreichen des Quorums zur Beendigung des Arbeitskampfes entsprechend der Arbeitskampfrichtlinie auch die Annahme des Verhandlungsergebnisses erfolgt. Dementsprechend wird das Verhandlungsergebnis angenommen, sofern sich mehr als 25% der nicht verhindert anwesenden Kolleginnen und Kollegen für eine Annahme aussprechen.
     
    Um das Verhandlungsergebnis gegenüber den Kolleginnen und Kollegen erläutern zu können, aber auch für eine kritische Diskussion zur Verfügung zu stehen, ist die Urabstimmung als aufsuchende Befragung durchzuführen. Dies bedeutet im Idealfall, dass die Kolleginnen und Kollegen vor Ort an ihrem Arbeitsplatz mit der Wahlurne besucht werden. Dies auch, um damit gegenüber bislang Nichtorganisierten deutlich zu machen, dass allein die ver.di-Mitglieder über dieses Ergebnis mitentscheiden.
     
    Zeitraum der Urabstimmung
    Die Urabstimmung ist in der Zeit vom 07. Oktober 2015 bis 27. Oktober 2015, 12:00 Uhr als aufsuchende Befragung durchzuführen.
     
    Durchführung der Urabstimmung
    Die Urabstimmung ist geheim durchzuführen. Die Stimmzettel sind in eine verschlossene Urne einzuwerfen. Die Urabstimmung kann nicht (auch nicht in Teilen) als Briefwahl durchgeführt werden.
    An der Urabstimmung nehmen alle Mitglieder teil, die entweder direkt in den Geltungsbereich der Eingruppierungsregelungen im Sozial- und Erziehungsdienst fallen, oder bei denen die Eingruppierungsregelungen durch Anwendungsvereinbarung bzw. Verweis (z.B. Haustarifvertrag, Regelung im Arbeitsvertrag) gelten. Sonstige Beschäftigte im öffentlichen Dienst, hauswirtschaftliches Personal oder Praktikantinnen und Praktikanten (TV Prakt öD) können an der Urabstimmung nicht teilnehmen.
    Die Teilnahme der Mitglieder an der Urabstimmung ist in Mitgliederlisten zu erfassen. Mitglieder, die nicht in den Mitgliederlisten aufgeführt sind, sollten eine entsprechende Erklärung unterschreiben, die vorzubereiten ist. Während der Urabstimmung aufgenommene Mitglieder sind in den Listen handschriftlich nachzutragen.
    Eine Abstimmung ist auch zu den regulären Öffnungszeiten in der Bezirksgeschäftsstelle möglich!
     
    Beendigung der Urabstimmung | Zusammenfassung der Ergebnisse und Zuordnung zu politischen Einheiten
    Die verschlossenen Urnen sind nach Schluss der Urabstimmung in die ver.di Bezirksverwaltung zu bringen; die Stimmzettel werden nur dort ausgezählt! Die Auszählung ist nicht öffentlich – auch nicht für Mitglieder oder Funktionäre, die selbst nicht an der Auszählung beteiligt sind.
    Die Ergebnisse werden ausschließlich gesammelt über die landesbezirklichen Arbeitskampfleitungen – ebenfalls den politischen Einheiten zugeordnet und getrennt nach KiTas und Sozialarbeit sowie Behindertenhilfe und Fachbereichen – an die ZAKL weitergegeben.
     
    Abweichend von einer Mitgliederbefragung gibt es bei Urabstimmungen ein formales Quorum und eine abweichende Berechnungsgrundlage. Das bedeutet, dass der entscheidende Wert für die Berechnung nicht die tatsächliche Anzahl an abgegeben Stimmen, sondern die Anzahl der nicht verhindert (Urlaub, Krankheit, sonstige triftige Gründe) anwesenden Kolleginnen und Kollegen ist.
     
    Keine Veröffentlichung von Ergebnissen
    Die Bekanntgabe von Ergebnissen, gleichgültig ob auf Betriebs-, Bezirks- oder Landesbezirksebene ist nicht gestattet. Das ist darin begründet, dass weder Arbeitgeber noch Teile der interessierten Öffentlichkeit über ggf. unterschiedliche Abstimmungsergebnisse Informationen bekommen dürfen. Aber auch nach innen können Detailergebnisse eher kontraproduktiv sein, so berechtigt stolz die Kolleginnen und Kollegen ggf. auch über „ihre“ Ergebnisse sein mögen.
     
    Die Veröffentlichung des Gesamtergebnisses erfolgt ausschließlich auf Bundesebene! Diese entscheidet auch ob und inwieweit weitergehende Ergebnisse bekannt gegeben werden.


    Beachtet auch die Sonderinfos hier im Download