Düsseldorf

    Mitgliederversammlung des Ortsvereins Düsseldorf

    Mitgliederversammlung des Ortsvereins Düsseldorf

    Viel Power für die kommenden 4 Jahre!

    Bei schönem Wetter und vor einem Feiertag sind die Erwartungen eine gut besuchte Versammlung zu erleben nicht hoch. Weit gefehlt am Mittwoch, 9. Mai in Düsseldorf. Ein volles Haus und engagierte Diskussionen bis in den Abend hinein bei der zweiten Mitgliederversammlung des Ortsvereins Düsseldorf.

    Mitgliederversammlung Ortsverein Düsseldorf, 9.5.2018 Henning Brust Mitgliederversammlung Ortsverein Düsseldorf, 9.5.2018

    Neben den Wahlen zur Vervollständigung des Ortsvereinsvorstandes Düsseldorf hatten wir ein politisches Thema in den Mittelpunkt gestellt: den Kampf um den arbeitsfreien Sonntag. Dazu hat unser Kollege Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler einen eindrucksvoll vorgetragen.

    Die Versammlung, die alle ver.di Mitglieder in Düsseldorf repräsentiert, hat eine unmissverständliche Resolution mit dem Titel „Lasst den Sonntag in Ruhe!“ beschlossen. Diese richtet sich an die Landes- und Kommunalpolitik und fordert den Landtag und die Landeregierung auf, dass neue NRW Ladenöffnungsgesetz (LÖG) vom 30. März 2018, zurückzuführen. Die Landeregierung hat das LÖG im Rahmen ihres Entfesselungspaketes II grundlegend verändert. Oberbürgermeister Geisel und die Mitglieder der Landtagsfraktionen werden aufgefordert diese kurzfristige ideologische Politik nicht mitzumachen

    Die Zwischenbilanz zum neuen LÖG gibt uns Recht! Bereits in 7 Gerichtsverfahren hat ver.di in NRW allein im April und Mai diesen Jahres vor dem Veraltungsgericht / Oberverwaltungsgericht beabsichtigte Sonntagsöffnungen untersagt. Das macht deutlich:

    • Auch unter dem neuen LÖG müssen sich die Gemeinden an die Spielregeln halten
    • Verwaltungsgerichte legen das neue Gesetz einschränkend ein, dies gebietet die Verfassung.

    Kolleginnen und Kollegen aus der Mitgliederversammlung haben es sich nicht nehmen lassen auch persönlich mit Bild Position zu beziehen. Wir werden den arbeitsfreien Sonntag verteidigen!

    Der Ortsvorstand Düsseldorf hatte nach seiner Gründung am 30.11.2017 bereits seine Arbeit aufgenommen. Mit den Nachwahlen ist er um aktive Mitglieder reicher.

    Schwerpunkte der Arbeit in 2018 sind:

    • Kampf gegen jegliche rechtsextreme Umtriebe!!
    • Bezahlbarer Wohnraum
    • Veranstaltung: Verkehrspolitik der Zukunft in Düsseldorf
      (Save the date!! 29.10.2018 - Vortragende: Klaus Klar, Vorstand und Arbeitsdirektor der Rheinbahn AG und Peter Büddicker, Landesfachbereichsleiter ver.di für den Bereich Verkehr)
    • Verteidigung des arbeitsfreien Sonntags
    • Verwaltung 2020
    • Unterstützung der Branchen und Betriebe vor Ort

    Wir gestalten unsere Landehauptstadt – Gute Arbeit für die Beschäftigten und Gute Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger!
     

     
     
    Resolution der Mitgliederversammlung des ver.di Ortsvereins Düsseldorf

    Lasst den Sonntag in Ruhe! - Collage ver.di Bezirk Düssel-Rhein-Wupper Lasst den Sonntag in Ruhe!

     
    Lasst den Sonntag in Ruhe! 

    An Sonntagen soll mehr gearbeitet werden. So hat es der Landtag NRW mit den Stimmen von CDU, FDP und AFD mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz beschlossen. Statt ihre Freizeit mit der Familie und Freunden zu verbringen, sollen die Beschäftigten des Einzelhandels auch am Sonntag in den Geschäften stehen – in der Woche von Montag 0 Uhr bis Samstag 24 Uhr und innerhalb einer Gemeinde an bis zu 16 Sonntagen. Das neue Gesetz soll die Konkurrenz zwischen den Städten und Gemeinden, zwischen den Einzelhandelsunternehmen „entfesseln.“

    Diesen Angriff auf die Freizeit der Beschäftigten im Einzelhandel weisen wir zurück!  Die Ausweitung der Sonntagsarbeit im Einzelhandel ist ein Angriff auf die Rechte der Beschäftigten im Einzelhandel. Nur ein gemeinsamer freier Sonntag ist ein „Garant für die Wahrnehmung von Grundrechten, die der Persönlichkeitsentfaltung dienen“, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat. Ohne gemeinsamen freien Sonntag kein gemeinsamer Familienausflug, ohne gemeinsamen freien Sonntag keine gemeinsamen Unternehmungen mit Kolleginnen und Kollegen, ohne gemeinsamen freien Sonntag keine Teilhabe an kulturellen, politischen und gewerkschaftlichen Angeboten am Sonntag.

    Der freie Sonntag ist nicht vom Himmel gefallen. Der freie Sonntag ist das Ergebnis eines langen Kampfes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dieser Kampf musste gegen das Interesse der Unternehmer geführt werden, ihre Maschinen dauernd laufen zu lassen, damit ihre Investitionen möglichst hohen Profit abwerfen. Dieser Kampf musste im Einzelhandel gegen das Interesse der Unternehmer geführt werden, die Geschäfte möglichst lange zu öffnen. Wenn das Verbot der Sonntagsarbeit heute Bestandteil unserer Verfassung ist, dann ist das auch das Ergebnis dieses Kampfes. Das mühsam Erreichte werden wir nicht leichtfertig preisgeben. Wir werden den freien Sonntag verteidigen.

    Wir wissen: mehr Sonntagsarbeit im Einzelhandel ist nur der erste Schritt. Die Ladenöffnungszeiten stehen schon lange als Symbol für eine Politik des schrankenlosen Wettbewerbs. Mehr Sonntagsarbeit soll auch in allen anderen Bereichen des Arbeitslebens durchgesetzt werden. Deshalb müssen die Angriffe auf den freien Sonntag im Einzelhandel auch von den Gewerkschaften gemeinsam zurückgewiesen werden.

    Wenn in den Gemeinderäten über verkaufsoffene Sonntag debattiert wird, dann heißt es oft: Ladenöffnungen können den eigenen Standort stärken, Kaufkraft aus dem Umland anziehen. Die örtlichen Kaufleute versprechen sich zusätzlichen Umsatz. Aber schon der wirtschaftsliberale Volkswirt Prof. Wolfgang Stützel wusste es besser.  Eine solche Kirchturmpolitik ist aufs Ganze betrachtet unsinnig und schädlich: „Der Gesamtabsatz der …Einzelhändler wird durch Änderung der Ladenöffnungszeiten nicht verändert. Verlängerung der Öffnungszeit bringt nur Mehrbelastung, keine Absatzsteigerung.” Am Ende arbeiten also alle mehr, alle verlieren den gemeinsamen freien Sonntag und niemand hat etwas davon.

    Deshalb werden wir den freien Sonntag verteidigen. Wir rufen die Städte und Gemeinden auf, diese kurzsichtige ideologische Politik nicht mitzumachen. Wir fordern den Landtag auf, das neue LÖG zurück zu nehmen. 

    Diese Resolution geht an die Fraktionen des Düsseldorfer Stadtrates, Oberbürgermeister Thomas Geisel, die Landtagsfraktionen und den NRW Ministerpräsidenten Armin Laschet.