Mit vereinter Kraft mehr bewirken

Bezirkskonferenz 2022

12.09.2022

Bezirkskonferenz am 10. September 2022 in der Stadthalle Hilden

 

Unter dem Motto „Mehr bewirken“ haben sich am Samstag früh ca. 100 Delegierte in der Stadthalle getroffen, um die Weichen ihrer Arbeit für die nächsten vier Jahre zu beschließen und einen neuen Vorstand zu wählen.

 
Carina Dejna, Stephanie Peifer, Stefan Wittstock

Es gab eine bedeutende Veränderung an der Spitze des ehrenamtlichen Vorstandes. Stefan Wittstock, bisheriger Vorsitzender des Gremiums ist nicht mehr zur Neuwahl angetreten und hat den Weg frei gemacht für die junge engagierte Kollegin, Carina Dejna aus Wuppertal, die bei den Wuppertaler Stadtwerken arbeitet und sich dort seit vielen Jahren im Betriebsrat engagiert. Carina wurd von den Delegierten einstimmig gewählt. Damit hat sich die Spitze des Bezirksvorstandes von 38 Jahren auf 32 Jahre verjüngt.

 
Carina Dejna

Carina hat sich in ihrer Antrittsrede den Delegierten mit ihrem bisherigen gewerkschaftlichen Weg kurz vorgestellt. So ist Carina bereits im Gewerkschaftsrat und im Landesbezirksvorstand seit einigen Jahren aktiv und hat über den Vorsitz im Ortsverein Wuppertal und ihre bisherige Arbeit im Bezirksvorstand immer die bezirkliche Arbeit im Fokus. Ein wichtiges Anliegen ihrer zukünftigen Arbeit wird die Stärkung unserer gewerkschaftlichen Arbeit sein entsprechend des von ihr eingebrachten Leitantrages „Die Zukunft sind WIR - Mitgliederentwicklung im Fokus“, der auf der Konferenz einstimmig verabschiedet wurde.

 
Klaus Rittinger

Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Klaus Rittinger (59 Jahre) gewählt, der sich seit vielen Jahren bei IT.NRW im Personalrat engagiert und seit letztem Jahr Vorsitzender des Gremiums ist. Der erfahrene Gewerkschafter hat in seiner Rede wie Carina die Stärkung unserer Gewerkschaft in den Fokus gesetzt und Carina in ihrer Arbeit volle Unterstützung zugesichert.

 

Schwerpunkte der gewerkschaftlichen Arbeit im ver.di-Bezirk werden die Gestaltung von guter Arbeit in einer immer stärker digitalisierten Arbeitswelt sein, betonten die beiden neuen Vorsitzenden. Die Digitalisierung solle die Arbeitsbedingungen verbessern und dürfe nicht zu Arbeitslosigkeit, Dequalifizierung oder überhöhten psychischer Belastungen führen. Das sei bei guter Gestaltung machbar.

 

Insgesamt wurde auf der Konferenz deutlich, dass mehr Geld für Pflege, Bildung und Erziehung sowie Soziales aufgewendet werden müsse, um die Missstände zu beheben. "Wir haben eine krasse Schieflage im Lande, wenn einerseits für Aufrüstung plötzlich 100 Mrd. Euro zur Verfügung stehen, aber anderseits für die wichtigen sozialen Bereiche kein oder zu wenig Geld da ist," kritisierten verschiedene Redner*innen in ihren Beiträgen. Die Konferenz sprach sich hier auch deutlich für Frieden auf der Welt aus und sieht die Bestrebungen der Bundesregierung, in Aufrüstung zu investieren, mehr als kritisch.

 
Bezirkskonferenz ver.di DRW, 10.09.2022

Zu guter Arbeit gehöre auch die Einhaltung der Sonntagsruhe, insbesondere im Einzelhandel. ver.di werde sich gegen alle Bestrebungen, die Geschäfte aus Gewinngründen an Sonntagen zu öffnen, zur Wehr setzen. Kommerzielle Gründe seien als Ausnahmegrund für Sonntagsöffnungen höchstrichterlich ausgeschlossen. "Auch die Beschäftigten im Einzelhandel wollen nach einer harten Arbeitswoche mit mehr als 100 Stunden Öffnungszeiten die gemeinsame freie Zeit mit Freunden und Familie zur Erholung genießen", betonte Stephan Wittstock in seiner Präsentation zum Geschäftsbericht und fügte hinzu: "Im Übrigen ist die Diskussion um Sonntagsöffnungen derzeit wegen der knappen Energie aus der Zeit gefallen". Arbeitsfreier Sonntag: Es kann nicht sein, dass wir als Gewerkschaft die Aufgabe der Durchsetzung verfassungsrechtlich gesicherten freien Sonntag beim OVG durchsetzen müssen, weil die Stadträte und Stadtverwaltungen dazu nicht in der Lage sind.

 

Der liebevoll und sorgfältig vorbereitete Verabschiedungsteil für Stefan hat den großen Mann spürbar emotional berührt. Er hat sich bei allen, die seinen gewerkschaftlichen Lebensweg im Bezirk begleitet haben, bedankt, insbesondere bei Stephanie, die das Herz am rechten Fleck hat und mit einer hohen Empörung und einem hohen Engagement für gewerkschaftliche und politische Themen brennt wie der Kampf gegen rechte Umtriebe und das Thema Sonntagsöffnungen.

 
Dr. Claus Pommern Bürgermeister Stadt Hilden

Dr. Claus Pommern, Bürgermeister der Stadt Hilden, hat auf die enormen Herausforderungen der Zukunft hingewiesen und die besondere Rolle und Verantwortung der Gewerkschaft zur Schaffung sozialverträglicher Lösungen in schwierigen Zeiten. Er lobte den Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst mit mehreren Ausgleichstagen für die Beschäftigten.

 
Sigrid Wolf DGB Regionsvorsitzende Düsseldorf-Bergisch Land

Sigrid Wolf, DGB Regionsvorsitzende Düsseldorf-Bergisch Land mit einem kurzes Zitat aus ihrer Rede: „Wer hätte gedacht, dass unsere Konferenz in Kriegszeiten stattfinden muss.“, Krieg in der Ukraine bringt hohes Leid an den Menschen, wirtschaftliche Folgen wirken sich auch auf unser Leben aus. Sie hat in ihrer engagierten Rede aufmerksam gemacht, dass es darauf ankommen wird, dass Menschen mit geringem Einkommen entlastet, NRW-Landesregierung gefordert und ein NRW-Härtefallfond eingerichtet werden muss. Es gibt Gespräche mit OB Keller zum Härtefallfond für Düsseldorf. Ideen gibt es genug: das Steuerkonzept des DGB muss jetzt angepasst werden, Bündnis für gerechte Gesellschaft zusammen mit Uwe Foullong weiterentwickelt werden, Reichtum umverteilt. Danksagung an alle Aktiven, Danksagung an Stephanie. Danksagung an die Streikenden der Uniklinik, Danksagung an Özay Tarim. Bei aller Krisenhaftigkeit, sind wir stark in der Gewerkschaftsfamilie, mit vereinter Kraft können wir viel bewegen, Zuversicht, dass wir gemeinsam alles wuppen können. Danksagung an Stephan Wittstock

 
Stephanie Peifer und Frank Bethke

Nach Wahl der Sitzungsleitung und der Mandatsprüfungs- und Wahlkommission und Bestätigung der Antragskommission erhielt Frank Bethke, stellv. Landesleiter ver.di NRW für seine kraftvolle, motivierende Rede das Wort. Unter der Überschrift „Gewerkschaftspolitische Herausforderungen in Zeiten der Krise“ hat er in mahnenden Worten an all die Kriege in der Welt erinnert.

 

„Klimawandel, Pandemie, Krieg - da war vor vier Jahren nicht dran zu denken. Wir erleben Krisen, deren Folgen im Moment nicht absehbar sind. Das WIR muss gestärkt werden, als starke ver.di, als starker Partner im DGB, um gestaltende Kraft zu sein und wahrgenommen zu werden. Nur so können wir Kraft entfalten. Am vorletzten Donnerstag, 01.09.2022 haben wir beim Antikriegstag an all die Kriege in dieser Welt erinnert. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, das kann man nicht oft genug wiederholen.“, so seine Worte.

 

Der engagierte Gewerkschafter hat in seiner Rede betont, dass Waffen und weitere Aufrüstung keine Konflikte lösen. Wir müssen unsere Stimme erheben für eine gerechte Verteilung, bestehende Ungleichheiten dürfen sich nicht verschärfen, finanzielle Wirkungen des Krieges dürfen nicht zu Lasten der Ärmsten gehen. Das dritte Entlastungspaket ist ein guter Schritt, aber keinesfalls ausreichend. Ein Fehler ist das Festhalten an der Schuldenbremse, viele unserer Forderungen aufgegriffen. Sehr eindrücklich hat Frank an die Delegierten appeliert, dass jetzt alle gefordert sind, PS auf die Straße zu bringen, dafür zu kämpfen, dass arme Menschen entlastet werden. Inflationsausgleichsgesetz entlastet mittlere und hohe Einkommen, es bringt nichts für geringe Einkommen wie für Beschäftigte im Handel, Speditionen. Erhöhung Spitzensteuersatz, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer - wir haben gute und praktische umsetzbare Vorschläge. Es muss bei denen ankommen, die Entlastung brauchen.

 

Die zunehmende Ungleichheit wird zur Zerreißprobe in unserem Land, reale Gefahr der weiteren Spaltung der Gesellschaft. Wir müssen wachsam sein, die Rechten haben dazu gelernt und Allianzen gebildet. Wir müssen da sein, wenn die Rechte demonstrieren für einen starken Gegenprotest. Lasst uns diesen Auftrag annehmen und dafür streiken, streiten und kämpfen. Er richtet abschließend das Wort an die Delegierten: „Ihr seid die Kraft“, Danksagung an die Streikenden der Unikliniken für ihren wochenlangen Arbeitskampf.

 

Es war eine überaus gelungene Veranstaltung in herzlicher, kollegialer Atmosphäre und hat den Neugewählten Kraft und Ansporn zur Bewältigung der herausfordernden Aufgaben der Zukunft gegeben.

 
Der neu gewählte Bezirksvorstand 2022

 
Finger weg vom Sonntag!

In der Bezirkskonferenz waren sich die Delegierten einig, Finger weg vom  Sonntag! Hierzu wurde eine Resolution vom Fachbereich Handel einstimmig verabschiedet.

In der Resolution wird klar positioniert, dass die Sonntagsruhe im Grundgesetz geregelt ist. Weiterhin handelt sich um ein Grundrecht zum Schutze der arbeitenden Menschen, das per Gesetz und Verordnungen näher beschrieben ist. Die Sonntagsruhe ist ein Kulturgut: Sechs Werktage und ein Ruhetag pro Woche für Kultur, Entspannung und gemeinsame freie Zeit mit Familie und Freunden verbringen.
Ausnahmen sind klar geregelt: Arbeiten zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, Gesundheit und Ordnung sowie zur Wahrnehmung von Kultur und Entspannung, wie Kinos, Restaurant, ÖPNV usw.

Einkaufen gehört in der Regel nicht dazu, weil die Versorgung in mehr als 100 Stunden Öffnungszeiten an den sechs Werktagen sichergestellt ist. Das grundgesetzliche Gebot der Sonntagsruhe schließt wirtschaftliche Aktivitäten wie Umsatzsteigerungen bewusst aus.

Wir, die Gewerkschaft, haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Grundrechte, Gesetze und Verordnungen insbesondere zum Schutz der Beschäftigten eingehalten werden!