Tarifrunde ÖD der Länder 2019

    Öffentlicher Dienst Länder: Verhandlungsauftakt ohne Ergebnis

    Öffentlicher Dienst Länder: Verhandlungsauftakt ohne Ergebnis

    Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder hat begonnen

    „Was wollen wir mindestens? 200 Euro. 200 Euro. 200 Euro. Was wollen die Azubis? 100 Euro mindestens.“ Das riefen mehrere hundert protestierende Gewerkschafter*innen zum Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder, die am heutigen Montag, 21. Januar 2019, in Berlin begonnen haben. „Der Abstand, den die Tariflohnentwicklung der Länder auf den Durchschnitt der Gesellschaft genommen hat, muss kleiner werden“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. „Deshalb fordern wir 6 Prozent, mindestens 200 Euro.“ Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen.

    Doch ver.di möchte noch mehr rausholen für die Beschäftigten in den Landesverwaltungen, Unikliniken, Straßenmeistereien, im Küstenschutz, im Sozial- und Erziehungsdienst, bei Gerichten, im Justizvollzugsdienst und in der Pflege. Die Gewerkschaft erwartet auch strukturelle Verbesserungen der Entgeltordnung, beispielsweise bei der Eingruppierung, so wie es bereits bei den Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen vollzogen wurde. Zudem fordert ver.di für den Krankenpflegebereich die Anhebung der Tabellenwerte der sogenannten Pflegetabelle um 300 Euro.

    Insbesondere in Krankenhäusern herrsche ein akuter Fachkräftemangel, der eine chronische Überforderung für die Pflegekräfte und eine Gefährdung der Patienten bedeute, begründete Frank Bsirske. Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung für Krankenpflegekräfte müssten verbessert werden, dies auch vor dem Hintergrund, dass die Krankenkassen hier zur Refinanzierung tariflicher Verbesserungen gesetzlich verpflichtet seien.

    Im Sozial- und Erziehungsdienst wollen die Beschäftigten der Länder mit den Kolleg*innen bei den Kommunen gleichziehen. „Es ist völlig klar, dass der Kitabereich von der Bezahlung, von den Arbeitsbedingungen und von der gesellschaftlichen Anerkennung aufgewertet gehört“, sagte Bsirske. Da sei es notwendig, die Bedingungen im kommunalen Bereich auf die Länder zu übertragen.

    Frank Bsirske kündigte an, ver.di wolle zunächst die Entgeltordnungsverhandlungen abschließen, sich dann dem Krankenhausbereich zuwenden und dann den Fragen allgemeiner Lohnerhöhung. Der ver.di-Vorsitzende war sich gegenüber den Teilnehmer*innen an der Kundgebung auch sicher, dass man sich heute nicht zum letzten Mal sehe.

    ver.di ist bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion.
    Die Tarifverhandlungen werden für mehr als eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (außer Hessen) geführt. Zudem fordert ver.di die zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die mehr als eine Million Beamt*innen sowie die knapp eine Million Versorgungsempfänger*innen in den Ländern und Kommunen. Insgesamt sind 2,3 Millionen Beschäftigte der Länder von den Tarifergebnissen betroffen und 3,3 Millionen Menschen, inklusive Versorgungsempfänger*innen.

     
    Verhandlungsauftakt ohne Ergebnis

    Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sagte nach dem ersten Verhandlungstag für den öffentlichen Dienst der Länder: „Für uns sind die Dinge klar: Wir brauchen eine deutliche Anhebung der Löhne und Gehälter um 6 Prozent, mindestens 200 Euro, in einer Situation, wo der Aufschwung wirtschaftlich anhält, sich auf den Binnenmarktmotor stützt, der gespeist wird durch die gute Lohnentwicklung der letzten Monate und die gute Beschäftigungsentwicklung. Das gilt es jetzt zu stabilisieren durch deutliche Lohnerhöhungen auch für die 2,4 Millionen Beschäftigen der Länder.“

    Auf Länderseite habe die Verhandlungsführung der Tarifgemeinschaft der Länder deutlich gemacht, dass sie das wirtschaftliche Umfeld auch so sehe, aber angesichts der Vielfalt der Aufgaben Zurückhaltung für notwendig halte und jedenfalls die Forderungen der Gewerkschaftsseite für so nicht umsetzbar erklärt habe.
    „Das heißt, wir liegen bei einer konstruktiven Atmosphäre im Ausgangspunkt in der Sache nach wie vor sehr weit auseinander. Und diese Kluft, die gilt es jetzt zu überbrücken“, sagte Bsirske.

    Bis zur Fortsetzung der Verhandlungen am 6. Februar geht ver.di davon aus, dass es erste Signale aus den Betrieben geben werde, dass die Kolleg*innen  hinter den Forderungen ihrer Organisation stehen. Klar sei, einfach und ein Selbstläufer würden die Verhandlungen trotz der guten Rahmenbedingungen nicht, betonte Bsirske.

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    Pressemitteilung ver.di Bundesvorstand

    Öffentlicher Dienst der Länder: Verhandlungsauftakt ohne Ergebnis

    21.01.2019
    Mehrere hundert protestierende Gewerkschaftsmitglieder begleiteten den Auftakt der Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst der Länder, der heute (21. Januar) in Berlin ohne Ergebnis geblieben ist. Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske kommentierte nach der ersten Verhandlungsrunde: „Die Gesprächsatmosphäre ist gut, die Positionen sind weit auseinander.“

    Neben einer deutlichen Einkommenserhöhung und strukturellen Verbesserungen sowie einer sozialen Komponente und der Übernahme von Auszubildenden sei den Gewerkschaften die Aufwertung der Pflegeberufe wichtig. „Bis 2025 scheidet jeder vierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder altersbedingt aus. Wer den Kollaps verhindern will - in der Pflege, im Straßenbau, bei den Berufsfeuerwehren, im IT-Bereich oder bei den Ingenieuren - der muss jetzt die richtigen Weichen stellen. Ohne eine gute Bezahlung wird der öffentliche Dienst keinen ausreichenden Nachwuchs finden“, so Bsirske.

    Die Einnahmesituation der Länder sei schon seit Jahren gut und für 2019 werde eine Fortsetzung des Aufschwungs erwartet. Auch die Beschäftigten der Länder müssten an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt werden, so Bsirske. „Der Aufschwung wird in Deutschland vom Binnenmarkt getragen. Das gilt es mit deutlichen Lohnsteigerungen zu stabilisieren. Die Länder verzeichnen seit mehreren Jahren deutliche Haushaltsüberschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe. Der Spielraum für deutliche Verbesserungen sind also da.“

    Die Tarifvergütungen in der Gesamtwirtschaft sind seit dem Jahr 2000 um 4,4 Prozentpunkte stärker gestiegen als bei den Beschäftigten der Länder. „Geld ist da – jetzt muss noch vorausschauende Personalpolitik und guter Wille dazu kommen. Beides erwarten wir von den Arbeitgebern“, sagte Frank Bsirske.

    ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) Verbesserungen von 6 Prozent, mindestens aber eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 € sowie zusätzlich 300 € für die Pflegebeschäftigten. Ferner erwartet ver.di die Weiterentwicklung der Entgeltordnung verbunden mit strukturellen Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro und die Übernahme nach der Ausbildung. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen übertragen werden. Insgesamt sind von der Tarif- und Besoldungsrunde über 3,3 Millionen Menschen betroffen.

    ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen werden in der zweiten Runde am 06. und 07. Februar 2019 in Potsdam fortgesetzt.