Tarifrunde ÖD 2020

    Tarifeinigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen: Deutliche …

    Tarifrunde ÖD 2020

    Tarifeinigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen: Deutliche Anhebung für untere Einkommen und Gesundheitsberufe

    Tarifbewegung 2020 für die ver.di-Mitglieder beim Bund um im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)
     

    Maßgeschneidertes Ergebnis

    Es gibt eine Tarifeinigung für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. „Respektabel“ sei sie, sagte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke. Um 1,4 Prozent, mindestens aber um 50 Euro, werden die Entgelte zum 1. April 2021 erhöht. Zum 1. April 2022 folgt eine weitere Erhöhung um 1,8 Prozent. Azubis, Dual Studierende und Praktikant*innen bekommen ab den beiden Terminen jeweils 25 Euro mehr.

    Drei Punkte seien für ver.di besonders wichtig gewesen, sagte Werneke in der abschließenden Pressekonferenz am Sonntagmittag. In diesen drei Punkten hätte ver.di viel erreicht, der Abschluss sei „maßgeschneidert“ für diese Gruppen. Als erstes nannte er die Aufwertung unterer und mittlerer Einkommen. Der Mindestbetrag bei den Einkommenserhöhungen bedeutet für die unteren Einkommensgruppen eine Erhöhung um bis zu 2,59 Prozent. Zugleich wird die Jahressonderzahlung für die Einkommensgruppen 1 bis 8 auf 84,51 Prozent und damit um fünf Prozentpunkte angehoben. Damit komme ein Beschäftigter der Müllabfuhr mit einem derzeitigen Monatseinkommen von 2822,87 Euro ab April 2022 auf ein Plus von 101,71 Euro, rechnete er vor.

    Dritte Verhandlungsrunde Potsdam Kay Herschelmann Dritte Verhandlungsrunde Potsdam  – Ringen um eine Einigung

    Vereinbart wurde auch die Zahlung einer gestaffelten Corona-Prämie noch in diesem Jahr. Beschäftigte in den Entgeltgruppen 1 bis 8 bekommen einmalig 600 Euro, in den Entgeltgruppen 9a bis 12 gibt es 400 Euro und in den Entgeltgruppen 13 bis 15 einmalig 300 Euro. Auszubildende, Dual Studierende und Praktikant*innen bekommen einmalig 225 Euro, Azubis von Kommunen 200 Euro. Diese Prämie ist steuer- und sozialabgabenfrei, sofern die Beschäftigten damit den Gesamtbetrag von 1500 Euro für Corona-Zulagen nicht überschreiten.

    Der zweite Punkt ist die Arbeitszeit. Ab dem 1. Januar 2023 arbeiten die Beschäftigten im Osten Deutschlands eine Stunde weniger und mit 39 Stunden genau so lang wie die Beschäftigten im Westen. Anfang 2022 sinkt die Arbeitszeit im ersten Schritt um eine halbe Stunde.

    Die Aufwertung der Arbeit in den Pflegeberufen ist für Werneke. Für die Pflegekräfte wurden gesonderte Gehaltssteigerungen vereinbart. Ab März 2021 wird eine Pflegezulage von 70 Euro gezahlt, die ein Jahr später auf 120 Euro erhöht wird. Die Zulage in der Intensivmedizin wird mehr als verdoppelt auf 100 Euro monatlich, die Wechselschichtzulage steigt von 105 auf 155 Euro monatlich. In den Betreuungseinrichtungen wie Altenheimen wird die Pflegezulage mit einem Plus von 25 Euro auf Gleichstand mit den kommunalen Krankenhäusern gebracht. Eine Pflegefachkraft im Krankenhaus, die derzeit noch ein Einkommen von 3.539,56 Euro im Monat hat, wird zukünftig einschließlich aller vereinbarten Zulagen bis zu 300 Euro mehr verdienen.

    Ärzte in den Gesundheitsämtern erhalten ab März 2021 eine Zulage von 300 Euro monatlich. Beschäftigte, die in einer Gesundheitsbehörde überwiegend bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eingesetzt waren, haben zwei Jahre lang für jeden entsprechenden Monat Anspruch auf eine Sonderprämie von 50 Euro.

    „Das außergewöhnlich hohe Engagement der Beschäftigten in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes und die Warnstreiks der letzten Wochen haben die Dringlichkeit einer schnellen Einigung aufgezeigt. Sie waren kurz, für manche in der Bevölkerung schmerzhaft, aber auch notwendig, wie sich gezeigt hat“, sagte Werneke. Ohne Warnstreiks hätte es die notwendige Bewegung in den Tarifverhandlungen nicht gegeben.

    Pressekonferenz 25.10.2020 in Potsdam Kay Herschelmann Pressekonferenz 25.10.2020 in Potsdam  – Dritte Verhandlungsrunde Potsdam

    Die von den Arbeitgebern geforderten Regelungen zur Abgruppierung in vielen Bereichen konnten abgewendet werden. Für Flughäfen können künftig Notlagen-Tarifverträge vereinbart werden, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Die tarifvertraglichen Regelungen zur Sicherstellung der Übernahme der Auszubildenden wird ebenso fortgeschrieben wie der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit. Die Neubewertung von Arbeitsvorgängen, die die Arbeitgeber lange Zeit in den Verhandlungen durchsetzen wollten, konnte ver.di auch abwenden. Sie hätte nach Einschätzung der Gewerkschaft zu Abgruppierung und damit zur schlechteren Bezahlung von Tätigkeiten führen können.

    Energisch gekämpft haben die Gewerkschafter*innen auch um den Erhalt der Sparkassensonderzahlung. Die Arbeitgeber wollten sie abschmelzen. Mehr als 20.000 Sparkassenbeschäftigte waren daher bei den Warnstreiks und Aktionen im Vorfeld der Verhandlungen mit auf der Straße. Auch ihr Widerstand hatte Erfolg: Bei den Angestellten der Sparkassen wird künftig ein Teil der Sparkassensonderzahlung in freie Tage umgewandelt. „Ich bin zufrieden, dass wir dort keine generelle Absenkung hinnehmen mussten“, sagte Udo Alpers von der Sparkasse Stade – Altes Land. Die vereinbarte Absenkung hat den Gegenwert eines zusätzlichen freien Tages, weitere freiwillige freie Tage können über Dienstvereinbarungen ermöglicht werden.

    In der Pressekonferenz hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, angekündigt, den Abschluss wirkungsgleich auf die Beamt*innen zu übertragen.

    Am Morgen des 25. Oktobers hatte die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst nach langen Diskussionen das mit den Arbeitgebern ausgehandelte Einigungspapier zur Annahme empfohlen. Voraussichtlich vom 2. bis zum 20. November sollen in landesbezirklichen Videokonferenzen die Mitglieder aus dem Öffentlichen Dienst die Einigung diskutieren. Am 24. November tagt die Bundestarifkommission erneut. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2022.
     
     

    Tarifinfo - Tarifabschluss in schwierigen Zeiten ver.di Tarifinfo - Tarifabschluss in schwierigen Zeiten

    Interview mit Christine Behle

    Unmittelbar nach der Einigung in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bewertet unsere stellvertretende Vorsitzende Christine Behle den erfolgreichen Abschluss.

    So liegt der Fokus auf der Pflege sowie auf den unteren und mittleren Einkommen.

    Interview mit Sylvia Bühler

    Eine sehr spezielle Tarifrunde: Sylvia Bühler ordnet den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein.

    Sie ist Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Leiterin des Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen.

    Interview mit Christoph Schmitz: Gewünscht hätten wir uns was anderes!

    Christoph Schmitz, ver.di Bundesvorstandsmitglied, hat im Rahmen der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst die Verhandlungen für die Sparkassen geführt.

    Die Arbeitgeber hatten bereits im Vorfeld einen Angriff auf die Sparkassensonderzahlung (SSZ), eine jährliche Einmalzahlung für alle Sparkassen-beschäftigten, angekündigt. Eine Kürzung um 34% im Garantieteil der Zahlung wollten die Arbeitgebern durchsetzen.

    Wir haben Christoph eure wichtigsten Fragen zur "SSZ" gestellt. Außerdem gibt er eine erste Einordnung, wie der Abschluss für die Angestellten der Sparkassen zu bewerten ist.

    Pressemitteilung ver.di Bundesvorstand

    Tarifeinigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen:
    Deutliche Anhebung für untere Einkommen und Gesundheitsberufe

    25.10.2020

    In der Tarifrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien einen Abschluss erzielt. Dadurch steigen die Einkommen tabellenwirksam um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und noch um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. In der Pflege beträgt die Steigerung 8,7 Prozent und in der Spitze für Intensivkräfte rund zehn Prozent. Alle Beschäftigten erhalten zusätzlich noch in diesem Jahr eine Corona-Prämie, für die unteren Entgeltgruppen (1-8) 600 Euro, die mittleren (9-12) 400 Euro, die oberen Lohngruppen (13-15) 300 Euro, für Auszubildende 225 Euro (Bund 200 Euro). Die Tarifvereinbarung läuft bis zum 31. Dezember 2022.

    „Das ist unter den derzeitigen Bedingungen ein respektabler Abschluss, der für unterschiedliche Berufsgruppen, die im Fokus der Tarifrunde standen, maßgeschneidert ist“, sagte Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Besonders erfreulich ist, dass es uns gelungen ist, deutliche Verbesserungen für untere und mittlere Einkommensgruppen sowie für den Bereich Pflege und Gesundheit durchzusetzen“, betonte Werneke.

    Die Löhne und Gehälter werden zunächst zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber 50 Euro sowie zum 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent angehoben. Auszubildende bekommen jeweils 25 Euro mehr. Für die Pflegekräfte wurden gesonderte Gehaltssteigerungen vereinbart. Ab März 2021 wird eine Pflegezulage von 70 Euro gezahlt, die ein Jahr später auf 120 Euro erhöht wird. Die Zulage in der Intensivmedizin wird mehr als verdoppelt auf 100 Euro monatlich, die Wechselschichtzulage steigt von 105 auf 155 Euro monatlich. In den Betreuungseinrichtungen wie Altenheimen wird die Pflegezulage mit einem Plus von 25 Euro auf Gleichstand mit den kommunalen Krankenhäusern gebracht. Ärzte in den Gesundheitsämtern erhalten ab März 2021 eine Zulage von 300 Euro monatlich.

    Einen Durchbruch gab es in der Arbeitszeitangleichung Ost/West. Ab dem 1. Januar 2023 sinkt die Ost-Arbeitszeit auf Westniveau. Damit ist ein wesentliches Ziel der Gewerkschaft ver.di erreicht.

    „Das außergewöhnlich hohe Engagement der Beschäftigten in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes und die Warnstreiks der letzten Wochen haben die Dringlichkeit einer schnellen Einigung aufgezeigt. Sie waren kurz, für manche in der Bevölkerung schmerzhaft, aber auch notwendig, wie sich gezeigt hat. Ohne Warnstreiks hätte es die notwendige Bewegung in den Tarifverhandlungen nicht gegeben“, sagte Werneke weiter.

    Die von den Arbeitgebern geforderten Regelungen zur Abgruppierung in vielen Bereichen konnten abgewendet werden. Für Flughäfen können künftig Notlagen-Tarifverträge vereinbart werden, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Die tarifvertraglichen Regelungen zur Sicherstellung der Übernahme der Auszubildenden wird ebenso fortgeschrieben wie der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit. In den unteren Einkommensgruppen 1 bis 8 wird zudem die Jahressonderzahlung 2022 um fünf Prozent erhöht. Bei den Angestellten der Sparkassen wird künftig ein Teil der Sparkassensonderzahlung in freie Tage umgewandelt.

    ver.di strebt die Übertragung des Tarifergebnisses zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten an.

    Berechnungsbeispiele:

    Eine Pflegefachkraft im Krankenhaus [Entgeltgruppe7/Stufe 6] mit derzeit rund 3.539,56 Euro Monatseinkommen erhält einschließlich der vereinbarten Zulagen künftig nach allen Anhebungen bis zu 300 Euro mehr.

    In den unteren Einkommensgruppen würde etwa ein Beschäftigter der Müllabfuhr [Entgeltgruppe 3/Stufe 6] mit einem Monatseinkommen von 2.822,87 Euro am Ende 101,71 Euro mehr erhalten.

     

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