Tarifrunde ÖD 2018

    Nach der 2. Verhandlungsrunde ÖD: Zeichen stehen auf Warnstreik

    Nach der 2. Verhandlungsrunde ÖD: Zeichen stehen auf Warnstreik

    Im öffentlichen Dienst stehen die Zeichen auf Warnstreik. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 12. und 13. März in Potsdam haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. „Wir liegen in den zentralen Punkten fundamental auseinander“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Das gelte sowohl für die Höhe als auch für die Struktur des Tarifabschlusses. Bsirske kündigte daraufhin nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde eine Ausweitung der Warnstreiks an: „Die Antwort wird jetzt aus den Betrieben kommen.“

    „Die Antwort wird jetzt aus den Betrieben kommen.“

    Frank Bsirske

    Bis zum nächsten Verhandlungstermin am 15. und 16. April in Potsdam soll es jetzt landauf, landab zu Warnstreiks in Betrieben im gesamten Tarifbereich kommen. Sie sollen noch vor Ostern beginnen und bis zum nächsten Verhandlungstermin fortgesetzt werden. Der ver.di-Vorsitzende geht davon aus, dass diese Aktionen die Arbeitgeber „auf einen konstruktiven Weg hin zu einem Abschluss“ zurückführen. Jetzt seien auch die Beschäftigten gefragt, um noch mehr Druck aufzubauen.

    Für Bsirske ist es unabdingbar, dass die Entgelte deutlich angehoben werden, so dass die Erhöhungen bei allen Beschäftigten ankommen. Doch insbesondere die von ver.di geforderte Entgelterhöhung um mindestens 200 Euro lehnen die Arbeitgeber ab. Sie wollen keine überproportionale Anhebung bei den unteren Einkommensgruppen. Allenfalls können sie sich eine solche Anhebung für höhere Einkommensgruppen vorstellen.

    ver.di fordert eine Gehaltserhöhung von 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro, auch damit der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiv bleibt. In den vergangenen Jahren ist die Lohnentwicklung im Öffentlichen Dienst hinter der bei Privatunternehmen zurück geblieben. Hier gebe es Nachholbedarf. Da aufgrund der derzeitigen Hochkonjunktur hierzulande die Steuereinnahmen sprudelten, sei Geld dafür durchaus vorhanden, so Bsirske. Er sprach von „goldenen Zeiten“ für die Wirtschaft – und daran sollten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes teilhaben. Den Arbeitgebern warf Bsirske eine Blockadehaltung vor, er sprach von einer „systematischen Hinhaltetaktik“.

    Nach der Verhandlungsrunde bekundete der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, er gehe davon aus, dass sich beide Seiten in der dritten Verhandlungsrunde einigen. Bsirske sagt, die Gewerkschaften seien einigungsbereit. Aber deutliche Tariferhöhungen, die bei allen ankommen, seien wichtig – und auch da liege man derzeit noch weit auseinander.

    Derzeit verhandeln ver.di, die Gewerkschaft der Polizei, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie dbb Beamtenbund und Tarifunion mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen über die Einkommen von 2,3 Millionen Beschäftigten. Zudem fordern sie den Bund auf, die Regelungen des Tarifvertrags zeit- und wirkungsgleich auf die 344.000 Beamt/innen, Richter/innen und Soldat/innen sowie182.000 Versorgungsempfänger/innen zu übertragen. Die gewerkschaftlichen Kernforderungen sind eine Entgelterhöhung von 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Außerdem sollen die Azubi-Vergütungen und die Praktikant/innenentgelte um 100 Euro pro Monat steigen. Gleichzeitig soll für sie die Übernahmeregelung wieder in Kraft gesetzt werden.

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    Flug­blatt 2. Ver­hand­lungs­run­de Ta­rifrun­de ÖD - März 2018 ver.di Flug­blatt 2. Ver­hand­lungs­run­de Ta­rifrun­de ÖD - März 2018
    Tarifinfo 03 der ver.di-Jugend zur Tarifrunde ÖD 2018 ver.di-Jugend Tarifinfo 03 der ver.di-Jugend zur Tarifrunde ÖD 2018

    Pressemitteilung ver.di Bundesvorstand:

    Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Arbeitgeber blockieren Verhandlungen - Bsirske kündigt eine Ausweitung der Warnstreiks an

    13.03.2018

    Nachdem auch die zweite Tarifverhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen ergebnislos geblieben ist, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine Ausweitung der Warnstreiks noch vor Ostern angekündigt. Nach dem Ende der Verhandlungen in Potsdam sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske: "Wir liegen in den zentralen Punkten fundamental auseinander, sowohl bei der Höhe als auch bei der Struktur der Forderungen!"

    Die Arbeitgeberseite hatte auch in dieser Runde erneut kein Angebot vorgelegt. Bsirske warf den Arbeitgebern eine systematische Hinhaltetaktik vor: "Diese Blockadehaltung trägt in keinster Weise zur Lösung bei. Die Antwort wird jetzt aus den Betrieben kommen." Mit bundesweiten Warnstreiks würden die Beschäftigten dafür sorgen "dass die Arbeitgeber in der dritten Runde auf einen konstruktiven Weg hin zu einem Abschluss zurückkehren", sagte Bsirske.

    Angesichts der zu erwartenden milliardenhohen Steuereinnahmen auch in 2018 und darüber hinaus gelte es, die Beschäftigten an den öffentlichen Einnahmen zu beteiligen. "Sie dürfen nicht weiter hinter die anderen Berufsgruppen zurück fallen", so Bsirske. "Die Steuereinnahmen in Bund und den Kommunen sprudeln wie nie zuvor, die Wirtschaft ist in Festtagsstimmung, die Aktionäre reiben sich die Hände. Wann, wenn nicht jetzt müssen auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an der positiven Entwicklung beteiligt werden", sagte der Spitzengewerkschafter.

    ver.di fordert für die Beschäftigten sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Gleichzeitig sollen die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Die Vorschrift, Auszubildende nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung zu übernehmen, will ver.di wieder in Kraft setzen. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen. Der Bund wird aufgefordert, das Verhandlungsergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die 344.000 Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie 182.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übertragen.

    Die nächste Verhandlungsrunde wurde für den 15. und 16. April 2018 in Potsdam vereinbart.
     
     

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