Tarifrunde ÖD 2016

    Ergebnis Tarifverhandlungen ÖD: Lohnerhöhung 4,75%; sichere Altersversorgung; …

    Ergebnis Tarifverhandlungen ÖD: Lohnerhöhung 4,75%; sichere Altersversorgung; neue Entgeltordnung

     
    Deutliche Reallohn-steigerungen durchgesetzt!

    Am 29. April 2016 konnte in der 3. Runde eine Tarifeinigung mit dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern erzielt werden.

     
     

    Die Ergebnisse im Überblick:

    • Erhöhung der Tabellenentgelte ab dem 1. März 2016 um 2,4 Prozent
       
    • Weitere Erhöhung der Tabellenentgelte ab 1. Februar 2017 um 2,35 Prozent
       
    • Erhöhung der Vergütungen für Auszubildende ab 1. März 2016 um 35 Euro und ab 1. Februar 2017 um 30 Euro
       
    • Die Praktikantenentgelte steigen um 2,4 Prozent und um 2,35 Prozent
       
    • Laufzeit bis 28. Februar 2018
       
    • 29 Tage Urlaub für Auszubildende (der Zusatzurlaub für Schichtarbeit in der Pflege bleibt erhalten)
       
    • Die am 29. Februar 2016 außer Kraft getretene Übernahmeregelung für Auszubildende wird für die Laufzeit des Tarifabschlusses verlängert.
       
    • Übernahme der Unterbringungskosten bei auswärtigem Berufsschulbesuch
       
    • Auszubildende nach BBiG erhalten 50 Euro jährlich für Ausbildungsmittel
       
    • Für die Zusatzversorgung im Bereich der VKA konnte ein maßgeschneidertes Ergebnis erzielt werden. Bei Zusatzversorgungskassen mit zusätzlichem Finanzierungsbedarf werden die Kosten paritätisch zwischen Arbeitgeber und Versicherten aufgeteilt.
       
    • Für die bei der VBL versicherten Beschäftigten des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber wird die 2015 mit den Ländern vereinbarte Regelung übertragen. Sie sieht ebenfalls eine paritätische Aufteilung der Kosten vor.
       
    • Mit der VKA konnte endgültig eine Einigung über die am 1. Januar 2017 in Kraft tretende Entgeltordnung erzielt werden. Sie führt in vielen Bereichen zu deutlich verbesserten Eingruppierungen. Außerdem erfolgen Höhergruppierungen ab 1. März 2017 stufengleich.
      Als hälftigen Ausgleich der Mehrkosten wird die Jahressonderzahlung im Bereich TVöD um 4 Prozentpunkte gekürzt und 3 Jahre lang nicht erhöht.
       
    • Die Tarifverträge zur Altersteilzeit werden bis zum 28. Februar 2018 verlängert.
       
    • Für die Beschäftigten bei Flughafen-Feuerwehren wurde eine Verhandlungszusage für eine tarifliche Regelung zum Gesundheitsschutz gegeben.
       
    • Bund und VKA haben jedwede Regelung zur Einschränkung von sachgrundloser Befristung abgelehnt.

     
     

     
     

    Pressemitteilung:

    29.04.2016

    Bei den Tarifverhandlungen für die 2,14 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gibt es eine Einigung. In Potsdam stellte ver.di-Verhandlungsführer Frank Bsirske ein Gesamtpaket vor, das die Sicherung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, eine neue Entgeltordnung für 1.088 Tätigkeiten und eine Erhöhung der Löhne und Gehälter in zwei Schritten um insgesamt 4,75 Prozent beinhaltet – 2,4 Prozent ab 1.März 2016 und 2,35 Prozent ab 1.Februar 2017. Die Ausbildungsvergütungen werden in zwei Schritten um insgesamt 65 Euro erhöht – 35 Euro ab 1. März 2016 und 30 Euro ab 1. Februar 2017. „Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der die Reallöhne deutlich erhöht, die Kaufkraft stärkt und dazu beiträgt, den öffentlichen Dienst in Deutschland attraktiver zu machen“, sagte Bsirske. Die Warnstreiks von 100.000 Beschäftigten kurz vor den Tarifverhandlungen hätten für eine Beschleunigung der Gespräche gesorgt und einen akzeptablen Kompromiss ermöglicht.

    Bis zuletzt hatten die Verhandlungspartner um eine Lösung für die betriebliche Altersversorgung gerungen, die bis zu einem Drittel der Rentenansprüche ausmacht. Dabei konnte eine Rentenkürzung verhindert werden. Der für eine zehnjährige Laufzeit gefundene Tarifkompromiss sieht vor, dass bei Kassen, bei denen finanzieller Handlungsbedarf besteht, ein zusätzlicher Arbeitnehmer-Eigenbeitrag in Höhe von 0,4 Prozent eingeführt wird. Im gleichen Umfang haben die Arbeitgeber einen Zusatzbeitrag zu leisten. Sofern Überschüsse entstehen, werden die Beiträge für beide Seiten gesenkt. Eine ähnliche Vereinbarung hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bereits für den Tarifbereich der Bundesländer abgeschlossen.

    Die neue Entgeltordnung bringt für einen großen Teil aller Berufe im öffentlichen Dienst auch eine finanzielle Aufwertung. Die Tarifvertragsparteien hatten mehrere Jahre über die Neubewertung von 1.088 der rund 4.000 Tätigkeitsmerkmale verhandelt und sich verständigt, die entstehenden Mehrkosten paritätisch aufzubringen. Die Gewerkschaften erklärten sich bereit, die Jahres-Sonderzahlung um vier Prozentpunkte abzusenken und für  drei Jahre einzufrieren, um Mehrkosten der Arbeitgeber hälftig zu kompensieren. In der Frage der tariflichen Ausschlussregelung für sachgrundlose Befristungen konnte keine Einigung erzielt werden.

    Es sei zu begrüßen, dass der Bundesinnenminister die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten zugesagt hat.

    Die Bundestarifkommission empfiehlt den Mitgliedern die Annahme des Tarifergebnisses in der nachfolgenden Befragung. Es gilt eine Erklärungsfrist bis zum 31. Mai 2016.