Ein breites Bündnis aus DGB-Gewerkschaften, gesellschaftlichen und politischen Gruppen hatte aufgerufen. 55.000 haben am Samstag, 17. September 2016  in Köln gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP demonstriert, welche die EU mit Kanada und den USA abschließen will. An den 7 Demonstrationen, die zeitgleich in Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, Frankfurt/Main, Leipzig und München stattfanden, beteiligten sich insgesamt 320.000 Menschen.

Auch zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus dem Bezirk Düsseldorf hatten sich auf den Weg nach Köln gemacht und ein klares Zeichen gesetzt.

Gabi Schmidt, Landesleiterin ver.di NRW, stellt während der Auftaktkundgebung klar, warum Gewerkschaften gegen TTIP, TISA und CETA sind.

Die Polizei musste in Köln die Demonstrationsroute zweimal kurzfristig verlängern. Wegen der großen TeilnehmerInnenzahl wäre sonst die Spitze des Demonstrationszuges mit dem Ende des Zuges „zusammengestoßen“.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell erklärte auf der Abschlusskundgebung in Köln: "So, wie CETA jetzt aussieht, kann man ihm nicht zustimmen!" In zentralen Punkten wie dem Investitionsschutz, der Daseinsvorsorge und den Strafen bei der Verletzung von Arbeitnehmer- und Umweltrechten müsse nachverhandelt werden, so Körzell.

"Heute haben 320.000 noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren", erklärten die Organisatoren. "Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das."

Stefan Körzell sagte: „Gemeinsam mit unseren kanadischen und amerikanischen Kollegen fordern wir:

• Schluss mit Sonderklagerechten für Investoren! Der einseitige Fokus auf Konzern- und Investoreninteressen muss ein Ende haben! Was wir brauchen, sind wirksame Klagerechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn soziale Grundrechte missachtet und mit Füßen getreten werden!
• Wir fordern starke Arbeitnehmerrechte in Freihandelsabkommen! Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, einer Gewerkschaft beizutreten. Jeder Mensch muss das Recht haben, für gerechte Löhne zu kämpfen.

Und wenn diese Rechte von Konzernen verletzt werden, dann müssen die Konzerne die Konsequenzen spüren! Es braucht harte Sanktionen! Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen endlich durchsetzbar in internationalen Verträgen festgeschrieben werden.“

Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada dürfe in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.

Der breite Protest ist aus Sicht der Organisatoren auch eine Botschaft an die Delegierten des am Montag tagenden SPD-Parteikonvents, bei dem SPD-Chef Sigmar Gabriel sich sein Ja zu CETA inklusive einer vorläufigen Anwendung des Abkommens absegnen lassen will.

 
Impressionen aus allen 7 Städten