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    Gesetzliche Personalbemessung: ver.di-Konzept findet immer mehr Anhänger

    NEWSLETTER Gesundheitspolitik (04/2014)

    Beste Qualität der Patientenversorgung und gute Arbeit im Krankenhaus gehören zusammen. ver.di ist davon überzeugt: Beides ist ohne eine gesetzliche Personalbemessung nicht erreichbar. Derzeit fehlen den Kliniken 162.000 Beschäftigte, um eine gute und sichere Versorgung zu erbringen, davon allein rund 70.000 in der Pflege.

    Diesem Mangel will die Gewerkschaft zu Leibe rücken. ver.di hat Mitte letzten Jahres gefordert, eine bedarfsgerechte Personalausstattung in mehreren aufeinander aufbauenden Schritten umzusetzen.

    Als Sofortmaßnahme soll in den patientennahen Pflegebereichen das errechnete Personal zu 100 Prozent zur Verfügung gestellt und finanziert werden. Die Berechnung gibt es schon; aber niemand prüft nach, ob die Stellen auch besetzt sind.

    Die Krankenhäuser erhalten für die Behandlung ihrer Patient/innen Pauschalen. In diese werden alle Sach- und Personalaufwendungen einkalkuliert. Der Aufwand für die Pflege wird nach einer vor mehr als 30 Jahren entwickelten Pflegepersonalregelung (PPR) erhoben. Die Gesetzesregelung wurde zwar Mitte der neunziger Jahre außer Kraft gesetzt, wird jedoch wegen ihrer einfachen und unbürokratischen Art weiter zur Kalkulation genutzt.

    Den meisten Krankenhäusern ist die PPR also gut bekannt. Sie könnte sofort wieder als gesetzliches Personalbemessungsinstrument eingesetzt werden.

    ver.di ist überzeugt, dieser erste Schritt muss schnell erfolgen. Er reicht jedoch nicht aus. Deshalb schlägt die Gewerkschaft vor, parallel dazu einen Beirat einzusetzen, der mit der Weiterentwicklung der PPR zu einer bedarfsgerechten Personalbemessung auch für andere Berufsgruppen beauftragt wird.

    Das ver.di-Konzept wurde im Dialog mit Pflegewissenschaftlern entwickelt. Unterstützung erhält es nun auch vom Deutschen Ärztetag und vom Bundespflegerat. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bundesrat in einer Entschließung die Forderung nach einer gesetzlichen Personalbemessung unterstützt.

    Auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD war die Verbesserung der Personalsituation im Krankenhaus Thema. In einer inzwischen eingesetzten Bund/Länder-Arbeitsgruppe steht die Personalausstattung der Krankenhäuser ebenfalls auf der Tagesordnung. Bund und Länder wollen bis zum Jahresende ein Eckpunktepapier für eine große Krankenhausreform 2015 vorlegen. Die ver.di-Vorschläge gewinnen im politischen Raum immer mehr Unterstützer, auch wenn vor allem bei den Unionsabgeordneten noch Überzeugungsarbeit zu leisten ist. Wer sich jedoch einmal im Wahlkreis die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus angesehen hat, weiß, dass es ohne eine gesetzliche Personalbemessung nicht mehr geht.

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