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    ver.di Bildung und Beratung

    ver.di Bildung und Beratung erläutert und hinterfragt Gesetzesvorhaben mit Erklärfilmen

    Auf den letzten Metern ihrer Regierungszeit werden von der Bundesregierung Gesetzesvorhaben zu betrieblichen Interessenvertretung auf den Weg gebracht. In Erklärfilmen stellt ver.di Bildung und Beratung die zentralen Inhalte der Gesetzesvorhaben vor und arbeitet die gewerkschaftlichen Kritikpunkte heraus.

     
    Bundespersonalvertretungsgesetz

    Im April 2021 beschloss der der Bundestag die Weichen für ein novelliertes Bundespersonalvertretungsgesetz zu stellen. Gerne mit dem Titel das „Neue“ BPersVG versehen, steckt dahinter tatsächlich eine bessere Systematik und Lesbarkeit, aber keinesfalls ein großer Wurf oder gar die Auflösung dringend klärungsbedürftiger Punkte. Eine grundlegende Modernisierung, die die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst voranbringt und nachhaltig stärkt, sehen ver.di und DGB nicht umgesetzt.

    Was zu erwarten und strittig ist, aber auch die neuen Aufgaben und Pflichten für Personalräte, zeigt der Erklärfilm:

     
     
    Betriebsrätemodernisierungsgesetz

    Aus der betrieblichen, aber auch gesellschaftlichen Wirklichkeit wissen wir, dass die Stärkung von Betriebsräten dringend geboten ist. Das beginnt schon mit der Gründung von Betriebsräten, wo zahlreiche Arbeitgeber versuchen deren Entstehung zu torpedieren. Oftmals versuchen sie bereits die Initiative aus Reihen der Beschäftigten zu unterlaufen und Akteur*innen abzustrafen. Gefestigte Interessenvertretungen wissen dagegen um die Begrenztheit von Mitbestimmung angesichts der Herausforderungen durch die Digitalisierung in der Arbeitswelt.

    Mit dem jetzt vom Bundeskabinett verabschiedeten Betriebsrätemodernisierungsgesetz verbindet sich der Anspruch hier Verbesserungen zu erreichen. Genauer hingeschaut ist dieser Gesetzesentwurf nur ein kleiner Schritt, um die Stärkung und Modernisierung der Betriebsratsarbeit voran zu bringen.

    In dem Video beleuchtet verdi b+b die geplanten Inhalte des neuen Gesetzes und zeigt, wo es Verbesserungen und wo es Kritik gibt.