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    Die Post erschüttert die Sozialpartnerschaft und hält existierende …

    Postdienste, Speditionen und Logistik

    Die Post erschüttert die Sozialpartnerschaft und hält existierende Verträge nicht ein

    Deutsche Post AG

    Tarif- und Mitbestimmungsflucht der Deutschen Post AG
    Standpunkt von ver.di

    „Die Post erschüttert die Sozialpartnerschaft und hält existierende Verträge nicht ein“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis auf der heutigen Pressekonferenz in Düsseldorf.

    Die Deutsche Post AG hat Anfang Januar 49 regionale Zustellgesellschaften gegründet. In diese neuen Billigtöchter möchte sie jetzt befristet Beschäftigte reindrücken. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Der Vorstand bricht mit diesem Schritt aus laufenden Verträgen aus. Damit ist seine Glaubwürdigkeit als Tarifvertragspartei grundsätzlich infrage gestellt. ver.di ist eine starke Gewerkschaft und wird die Interessen der Mitglieder entschlossen verteidigen. Als „sozialpolitischen Skandal ersten Ranges“ kritisierte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis den Plan der Post, einen Teil der bislang zu den Konditionen des Haustarifvertrages der Deutschen Post AG befristet beschäftigten Kolleginnen und Kollegen in die bundesweit parallel zu allen 49 Briefniederlassungen gegründeten DHL Delivery GmbH-Gesellschaften abzuschieben. Damit flüchtet die Deutsche Post AG aus den zwischen ihr und ver.di abgeschlossenen Tarifverträgen und sie versucht ebenso, sich den bewährten und von den Beschäftigten gewählten Mitbestimmungsstrukturen zu entziehen. „Das ist Tarif- und Mitbestimmungsflucht und der Einstieg in den Ausstieg aus der Sozialpartnerschaft,“ sagte Andrea Kocsis.  

    Befristet Beschäftigte in Geiselhaft genommen

    Nachdem die Post AG unter Ausnutzung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes mehr als 24 000 Beschäftigte in Geiselhaft genommen habe, solle jetzt aus bestehenden Verträgen ausgestiegen werden. Der Vorstand wolle mit diesem Schritt nicht gute und auskömmliche Arbeitsplätze schaffen, sondern es gehe ausschließlich darum, Kapitalmarktinteressen zu befriedigen, so Kocsis.  Kapitalmarkt soll bedient werden Der Konzern hat im letzten Frühjahr eine auf sieben Jahre ausgelegte Wachstumsprognose ausgegeben. Das Ergebnis soll in diesem Zeitraum von 2,8 auf fünf Milliarden Euro steigen. Das Geld dafür soll bei den Beschäftigten einkassiert werden. Daher wundert es auch kaum, dass der für das Brief- und Paketgeschäft zuständige Postvorstand Jürgen Gerdes öffentlich darauf hinwies, dass die Abkehr vom bestehenden Haustarifvertrag insbesondere „gut“ für die Eigner sei.

    49 Billigtöchter gegründet

    In der Zeit vom 5. bis 15. Januar 2015 hat die Deutsche Post AG bundesweit 49 Gesellschaften mit dem Namen DHL Delivery GmbH durch Eintragung in das Handelsregister gegründet. Der Geschäftszweck der GmbH ist – dieser muss bei der Eintragung in das Handelsregister benannt werden – „die Erbringung logis‧tischer Dienstleistungen, insbesondere Beförderung und Zustellung von Paketen“. Geschäftsführer der 49 Billigtöchter sind jeweils der oder die Niederlassungsleiter(in) und der oder die Abteilungsleiter(in) für die Auslieferung. Die GmbHs tragen im Namen den Ortszusatz der jeweiligen Niederlassung – angefangen von der Niederlassung Augsburg mit der „DHL Delivery Augsburg GmbH“ bis zur Niederlassung Zwickau mit der „DHL Delivery Zwickau GmbH“. 

    Verstoß gegen Vertrag zur Fremdvergabe

    Mit der Gründung der 49 GmbHs, die dem Zweck dienen, Pakete zuzustellen und mit der inzwischen vielfachen Ansprache befristet Beschäftigter, ob sie in die jeweilige GmbH wechseln wollten, verstößt der Vorstand der Deutschen Post AG gegen den mit ver.di geschlossenen Vertrag zum Ausschluss der Fremdvergabe. Auch wird der Vorstand hinsichtlich der von ihm im Jahr 2011 eingeforderten und zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarten sogenannten „Revisionsklausel“ vertragsbrüchig. 

    Der Vertrag zwischen ver.di und der Deutschen Post AG zum Ausschluss der Fremdvergabe wurde zuletzt im Zuge der Tarifverhandlungen zum Generationenvertrag und dem Schutzpaket im Oktober 2011 verlängert und hat aktuell eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2015. Gemäß dem Vertrag ist die Fremdvergabe von Zustellbezirken von der Deutschen Post AG an ein anderes Unternehmen – damit sind auch Unternehmen innerhalb des Konzerns gemeint – ausgeschlossen. Lediglich 990 Paketzustellbezirke können während der Laufzeit dieses Vertrages an andere Unternehmen fremd vergeben werden. Wer ein Jahr vor Ende der Laufzeit des Vertrages 49 Zustellgesellschaften gründet und versucht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort einzustellen, bricht diesen Vertrag willentlich. 

    Ebenfalls bei den Verhandlungen vom Oktober 2011 hatte der Vorstand der Deutschen Post AG darauf gedrungen, eine so genannte „Revisionsklausel“ zu vereinbaren. Diese lautet wie folgt: „Die Tarifvertragsparteien werden bei einem signifikanten Absinken der wirtschaftlichen Ergebnisse des Unternehmens Gespräche zur gemeinsamen Beurteilung der Situation und zur Vereinbarung geeigneter Gegenmaßnahmen mit dem ernsthaften Willen zur Einigung aufnehmen“. Schaut man sich die wirtschaftlichen Ergebnisse des Unternehmens an, ist festzustellen, dass es ein solches „signifikantes Absinken der wirtschaftlichen Ergebnisse“ nicht gibt. Sondern das Gegenteil ist der Fall. Die Deutsche Post AG verdient prächtig. Mit der Tarifflucht und GmbH-Gründung verstößt das Unternehmen auch gegen diese Vereinbarung.  Der Vertragsbruch ist aus Sicht von ver.di ein ausgesprochen gravierender Vorgang, denn er wirft ganz grundsätzlich die Frage nach der Verlässlichkeit des Vorstandes als Vertragspartner auf. Und zwar nicht nur moralisch sondern auch praktisch.  

    ver.di-Mitglieder lassen sich nicht verladen

    Der Ausschluss der Fremdvergabe steht unter anderem im Zusammenhang mit dem Verzicht der Beschäftigten auf Heiligabend und Silvester als arbeitsfreie Tage. Wenn der Arbeitgeber einseitig Verträge bricht, wird das nicht ohne Konsequenzen für die künftige Tarifpolitik sein. Intensiv berät der Fachbereich aktuell über eine angemessene tarifpolitische Antwort. Die ver.di-Mitglieder lassen sich vom Postvorstand nicht verladen. Wir sind eine starke Gewerkschaft und werden die Interessen unserer Mitglieder mit Entschlossenheit verteidigen.