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    Oberbürgermeister sollen Farbe bekennen

    Sozial- und Erziehungsdienst

    Oberbürgermeister sollen Farbe bekennen

    Soziale Berufe aufwerten

    Im Streit um die Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst will die Gewerkschaft ver.di von allen Oberbürgermeister/-innen, Bürgermeister/-innen und Landräten in NRW „ein klares Bekenntnis, auf welcher Seite sie stehen“.

    In der nächsten, dritten Streikwoche sollen Erzieher/-innen, Sozialarbeiter/-innen und Kinderpfleger/-innen gemeinsam mit betroffenen Eltern die Stadtspitzen auffordern, „Farbe zu bekennen“.

    „In diesem Konflikt sind Oberbürgermeister, Bürgermeister und ihr Verband VKA keine Zuschauer, sie vertreten die Arbeitgeberseite. Hier darf sich niemand einen schlanken Fuß machen und abtauchen, während Eltern und Kinder in der dritten Streikwoche Lösung des Problems erwarten“, sagte ver.di Landesleiterin Gabriele Schmidt. Solange es mit dem Verband der kommunalen Arbeitgeber (VKA) kein annehmbares Ergebnis gäbe, würden die Streiks anhalten. „ver.di ist zu Verhandlungen bereit, aber dafür muss es Grundlagen geben“, sagte Schmidt. Man habe bereits fünfmal zusammen gesessen ohne dass es „ein konkretes Angebot für alle Betroffenen“ gebe. Dies sei „für Verhandlungen im öffentlichen Dienst höchst ungewöhnlich“. ver.di warnte die Kommunen davor, den Streik als Einnahmequelle zu nutzen, indem Elternbeiträge ohne Gegenleistung einbehalten und Gehälter der Streikenden nicht gezahlt werden.

    Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände bereits schriftlich aufgefordert, schnellstmöglich wieder Verhandlungen mit den Gewerkschaften aufzunehmen. „Ein verhandlungsfähiges Angebot sollte doch vorzulegen sein“, heißt es in dem Schreiben an den VKA-Präsidenten Dr. Thomas Böhle. Der Rat der Stadt Oberhausen forderte Oberbürgermeister Klaus Wehling auf, „bei der VKA aktiv einzuwirken“, den Gewerkschaften „endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen“, damit der Streik beendet werden kann.

    „Das seit Jahren gleiche Lamento über leere Kassen kann ich angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen nicht akzeptieren“, erklärte ver.di-Landesleiterin Schmidt. „Nach der aktuellen Steuerschätzung nehmen Bund, Länder und Gemeinden bis 2019 etwa acht Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich ein. „Hier liegt kein Geldproblem, sondern ein lösbares Verteilungsproblem vor“., so die Gewerkschafterin. ver.di will eine neue Eingruppierung für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst durchsetzen, die zu einer durchschnittlichen Lohnerhöhung von zehn Prozent führen würde.

    Inzwischen befinden sich in Nordrhein-Westfalen täglich rund 11.000 Beschäftigte des Sozial-und Erziehungsdienstes im Streik. Mehr als 1.000 Kitas bleiben geschlossen, Jugendhilfe- und Behinderteneinrichtungen arbeiten stark eingeschränkt.