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    Wird die AWO zur Vorreiterin für weiteren Sozialabbau?

    Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

    Wird die AWO zur Vorreiterin für weiteren Sozialabbau?

    Tarifrunde AWO NRW 2014

    Offener Brief an alle Mitglieder in Vorständen der Arbeiterwohlfahrt in NRW

    Die politische Dimension der Tarifrunde AWO NRW 2014

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    zwischen der Arbeiterwohlfahrt in Nordrhein-Westfalen, AWO NRW, und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di, finden zurzeit Tarifverhandlungen statt. Verhandelt wird über die Erhöhung der Monatsentgelte und über weitere tarifliche Leistungen ab dem 1.8.2014. Nach vier Verhandlungsrunden befinden wir uns in einer äußerst schwierigen Situation, die uns veranlasst, Ihnen zu schreiben. Die Arbeiterwohlfahrt in NRW erbringt ihre sozialen Dienstleistungen im Auftrag der öffentlichen Hand. Als besonders große Bereiche nennen wir die Altenhilfe / Altenpflege und die Kindertagesstätten. Folgerichtig orientieren wir uns bei der Gestaltung der Arbeits- und Bezahlungsbedingungen an den für den öffentlichen Dienst gültigen Tarifregelungen. Gemeint ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), kommunale Fassung.

    Der Tarifvertrag für die Arbeiterwohlfahrt in NRW (TV AWO NRW) ist ein eigenständiges Tarifwerk. Bisher stehen seine Tarifleistungen den Tarifleistungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst beinahe gleich. Eine Erzieherin oder eine Altenpflegerin bei der Arbeiterwohlfahrt soll in etwa das gleiche Einkommen haben, wie eine vergleichbare Beschäftigte in staatlichen Einrichtungen.

    Erstmalig in der Geschichte des Tarifvertrages für die Arbeiterwohlfahrt in NRW sind die Geschäftsführungen von tarifgebundenen Unternehmen der AWO in NRW fest entschlossen, diesen Grundsatz zu brechen und den TV AWO NRW vom Tarifniveau des öffentlichen Dienstes abzukoppeln. Seit Beginn der Tarifverhandlungen erklären uns die Geschäftsführungen, es werde auf gar keinen Fall einen Tarifabschluss in der Höhe des aktuell gültigen Bezahlungsniveaus für den öffentlichen Dienst geben. Die Beschäftigten der AWO in NRW sollen dauerhaft schlechter gestellt und von dieser Einkommensentwicklung abgekoppelt werden.

    Begründet wird das mit mangelhaften Refinanzierungen durch den Bund, das Land NRW und die Kommunen. Im Klartext heißt das: die Beschäftigten der AWO in NRW sollen die Folgen der fehlerhaften und ungerechten Verteilung des Reichtums in unserem Land tragen. Die AWO-Geschäftsführungen in NRW unterwerfen sich dem Diktat politischer Preise und lassen die Beschäftigten dabei im Stich. Das kommt einer Beendigung der Tarifautonomie gleich.

    Verschärft wird die Stimmung durch Aussagen der Geschäftsführungen, die auf Beschäftigte bedrohlich wirken. Es ist von Insolvenzen die Rede, ausgelöst durch einen zu hohen Tarifvertrag. Und es wird gezielt darüber phantasiert, dass sich Kindertagesstätten und Altenheime auch vollständig vom Tarifvertrag lösen könnten. Rechtlich ist das kein Problem. Sie wissen, wie leicht es ist, aus dem Tarifverbund auszutreten oder durch die Gründung von neuen Unternehmen, die keinem Tarifvertrag unterliegen, ganze Beschäftigtengruppen aus einem Tarifvertrag herauszuziehen. Wir haben als Gewerkschaft und Arbeiterwohlfahrt an anderen Stellen gemeinsam gegen solche Entwicklungen gekämpft. Jetzt scheint es unter den AWO-Geschäftsführungen nicht wenige zu geben, die selbst mit derlei Methoden arbeiten wollen.

    Weiter heißt es, wenn der Betrieb von Kindertagesstätten nicht mehr finanzierbar sei, müsse man sich als Arbeiterwohlfahrt in NRW eben vollständig von diesem "Geschäftsfeld" trennen. Im Klartext hieße das, es gäbe in Nordrhein-Westfalen keine Kindertagesstätten der Arbeiterwohlfahrt mehr. Das können Sie sich vermutlich ebenso wenig vorstellen wie wir. Gleichzeitig wird aber auch damit die Angst um den Arbeitsplatz geschürt.

    Wir müssen mittlerweile erkennen, dass es innerhalb der Arbeiterwohlfahrt in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der operativen Geschäftsführung der einzelnen Betriebe und Unternehmungen betriebswirtschaftlich motivierte Entscheidungen gibt, die im krassen Gegensatz zu den politischen Grundsätzen und den Leitsätzen der Arbeiterwohlfahrt stehen.

    Wenn die Erkenntnis ist, dass die Finanzierung von sozialen Dienstleistungen in Nordrhein-Westfalen und bundesweit im Rahmen der derzeit gültigen Finanzierungsregelungen nur noch unter schwierigsten Bedingungen machbar bzw. nicht mehr darstellbar ist, dann muss diese Entwicklung in den politischen Gremien geklärt werden, in denen die Finanzierungsentscheidungen getroffen werden. Das sind der Bund, das Land NRW, die Entscheidungsgremien der Landschaftsverbände, die Kommunen und die Pflegekassen.

    Es kann nicht sein, dass politische Entscheidungen und die Last fehlender Refinanzierung auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden. Noch weniger akzeptieren wir, dass die Tarifpolitik einer fehlerhaften Haushaltspolitik folgt. Wenn wir diesem Ansinnen Folge leisten, werden die Refinanzierungssätze sehr bald noch weiter gesenkt. Damit würden wir uns sehenden Auges in eine Abwärtsspirale begeben, deren Ende nicht erkennbar ist.

    Wir fürchten, dass unsere qualifizierten und engagiert arbeitende Kolleginnen und Kollegen am Ende zu Empfängern von ergänzenden staatlichen Sozialleistungen werden. Auf diese Weise lässt die AWO dann nicht nur ihre Beschäftigten im Stich, sondern erweist allen Menschen in NRW auch noch einen Bärendienst. Der Zusammenhang zwischen guter Arbeit und guter Bezahlung liegt auf der Hand. Geht die AWO in NRW diesen Weg der Tarifabsenkung nach politischer Kassenlage weiter, wird sie auf Umwegen, aber unweigerlich, zur Vorreiterin weiteren Sozialabbaus.

    Zugleich macht die AWO jedes Bemühen zunichte, wieder zu guten Refinanzierungsbedingungen für soziale Arbeit zurückzukehren. So würde z.B. die Entscheidung des Bundessozialgerichtes wertlos, der zufolge die Kostenträger die Tarifgebundenheit eines Unternehmens bei der Festsetzung von Pflegesätzen in der Altenpflege zu berücksichtigen haben.

    Wie drastisch die Folgen einer unkontrollierten Sparpolitik sein können, zeigt sich in Nordrhein-Westfalen zurzeit in den Flüchtlingsheimen. Ethik und Moral im Arbeitsleben und im gesellschaftlichen Miteinander gehen verloren, wenn nur noch betriebswirtschaftliche Diktate und politisch motivierte Preise die Arbeitsverhältnisse regeln. Die Schwächsten bleiben auf der Strecke.

    Unser Tarifvertrag leistet einen erheblichen Beitrag, den sozialen Frieden innerhalb der Arbeiterwohlfahrt in Nordrhein-Westfalen und die in höchstem Maße verantwortliche Arbeit der Beschäftigten sicherzustellen. Wir dürfen ihn nicht durch ein kurzsichtiges Unterwerfen unter unsoziale Haushaltsdiktate zerstören. Der TV AWO NRW muss sich weiterhin im Tarifniveau des TVöD bewegen. Gute Arbeit ist mindestens dieses Niveau wert.

    Sprechen Sie in Ihren Vorständen, AWO-Versammlungen und mit Ihren Geschäftsführungen darüber. Es geht nicht nur um eine Tarifrunde, es geht darum, ob die AWO - mit anderen Partnern gemeinsam - weiter für ein soziales NRW streiten will und dabei glaubwürdig bleibt. Oder ob Sie zum „Preisbrecher“ am Tarifverhandlungstisch und damit Teil der sozialen Abwärtsspirale wird.

    Für Rückfragen oder vertiefende Gespräche stehen Ihnen überall in NRW örtliche Vertreterinnen und Vertreter unserer Gewerkschaft zur Verfügung.

    Mit freundlichen Grüßen
    gez. Wolfgang Cremer
    Landesfachbereichsleiter im Namen der ver.di-Tarifkommission AWO NRW