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    Klare Ablehnung der Schlichtungsempfehlung in der Mitgliederbefragung

    Sozial- und Erziehungsdienst

    Klare Ablehnung der Schlichtungsempfehlung in der Mitgliederbefragung

    Soziale Berufe aufwerten
    SuE-Info vom 08.08.2015 ver.di SuE-Info vom 08.08.2015  – Klare Ablehnung der Schlichtungsempfehlung

    Die Mitgliederbefragung zu der Schlichtungsempfehlung vom 22. Juni 2015, die vom 7. Juli bis zum 5. August 2015 stattfand, hatte ein eindeutiges Ergebnis: 69,13 Prozent der teilnehmenden ver.di-Mitglieder im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes lehnten die Schlichtungsempfehlung ab und erklärten sich bereit, unbefristet weiter zu streiken.

    Dieses mit Unterschieden zwischen den Landesbezirken und innerhalb der Landesbezirke verbundene, aber eindeutige Ergebnis wurde am 8. August 2015 der bundesweiten ver.di-Streikdelegiertenkonferenz in Fulda vorgestellt. In den Mitgliederdiskussionen der letzten Wochen wurde immer wieder betont, dass die Schlichtungsempfehlung nicht ausreiche, um die Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst aufzuwerten. Außerdem würde sie zu einer Spaltung der Beschäftigtengruppen führen. Häufig wurde die Ablehnung der Schlichtungsempfehlung auch mit der fehlenden Anerkennung der Berufserfahrungszeiten und der langen Laufzeit des neuen Tarifvertrages begründet.

    Nach der Erklärung des ver.di-Bundesvorstands, dass er der Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst nicht die Annahme der Schlichtungsempfehlung empfehlen könne, berichteten zunächst die ver.di-Landesbezirke über die Streikfähigkeit und -bereitschaft. Die Streikdelegiertenkonferenz diskutierte dann anhand verschiedener vorgestellter Streikvarianten über die Strategie für die Fortsetzung der Streiks. Im Ergebnis sprach sich die Streikdelegiertenkonferenz dafür aus, die Streiks neu auszurichten. Es sollen gemeinsam unkonventionelle Streikformen entwickelt und angewandt werden, die unberechenbar sind. Die Streiks sollen mit Aktionen in Richtung der örtlichen kommunalen Entscheidungsträger verbunden werden. Mit diesen Aktivitäten soll der Druck auf die kommunalen Arbeitgeber erhöht werden.

    Ziel der neuen Streikformen soll ein besseres Ergebnis als die Schlichtungsempfehlung sein, wobei klar sein müsse, dass es keine Erfolgsgarantie ist, den Streik wieder aufzunehmen. Deshalb müssen wir alle Energie, Kraft und Kreativität in die Auseinandersetzung legen. Die Aufwertungskampagne soll unabhängig von der Tarifauseinandersetzung weitergeführt werden.

    Am 11. August 2015 befasste sich die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst in einer Sondersitzung mit der Situation nach der  Mitgliederdiskussion. Der eindeutigen Position der Streikdelegiertenkonferenz folgend, beschloss sie mit großer Mehrheit, die Schlichtungsempfehlung nicht anzunehmen und die Verhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern (VKA) erneut für gescheitert zu erklären, wenn die VKA nicht bereit ist, nachzubessern.

    Dann erlischt die Friedenspflicht aufgrund des Schlichtungsabkommens!

    Am 13. August 2015 werden die Verhandlungen mit der VKA fortgesetzt.

    ver.di wird den Arbeitgebern deutlich machen, dass sie sich bewegen müssen, um zu einem Ergebnis zu kommen, das zu einer Befriedung führt!