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    Krankenhausreform: ver.di fordert deutlich mehr Personal

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    Krankenhausreform: ver.di fordert deutlich mehr Personal

    Krankenhäuser

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert im Zuge der anstehenden Krankenhausreform eine deutliche Aufstockung des Personals in den Krankenhäusern. Insbesondere aus dem Bereich der Krankenpflege kämen immer mehr Gefährdungsanzeigen, weil die Arbeit nicht zu schaffen sei. Die Sicherheit der Patientinnen und Patienten sei trotz Überstunden und hoher Einsatzbereitschaft oft nicht mehr gewährleistet. „Es reicht nicht, wenn der Bundesgesundheitsminister von der Stärkung der Pflege am Bett redet. Er muss auch bereit sein, dafür das notwendige Geld in die Hand zu nehmen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Mittwoch. Sie reagierte damit auf die Planungen des Ministeriums, im kommenden Jahr lediglich ein Miniprogramm zur Einstellung zusätzlicher Pflegekräfte aufzulegen.

    Der heute vorgelegte Referentenentwurf des Gesundheitsministers für ein Krankenhaus-Strukturgesetz sieht für die Krankenhäuser in den kommenden fünf Jahren zusätzliche Mittel von mehr als fünf Mrd. Euro vor. Für mehr Pflegepersonal sollten davon ab 2016 bis 2018 ansteigend jährlich maximal 110 Mio. Euro aufgewendet werden. Damit würde im nächsten Jahr noch nicht einmal eine Vollzeitstelle je Krankenhaus zusätzlich geschaffen. Doch selbst dieser viel zu geringe Zuwachs werde nicht ausgeschöpft, da erfahrungsgemäß höchstens die Hälfte der Krankenhäuser das Förderprogramm nutze. Für Kliniken, die sich am Programm beteiligen, erhöht sich deren Budget während des Förderzeitraums jährlich um 0,15 Prozent. Daraus können zusätzliche Personalkosten zu 90 Prozent finanziert werden. Zehn Prozent müsste die Klinik aufwenden und auch einen Kostennachweis führen. „Viel Aufwand für ein Programm, das keine Entlastung schafft“, kritisierte Bühler.

    Der zusätzliche Verwaltungsaufwand sei auch nicht nachvollziehbar, da bereits seit vielen Jahren mit der Pflegepersonalregelung (PPR) ein Kalkulationsinstrument für die Fallpauschalen im Krankenhaus vorhanden sei. Es mangelt jedoch an der Verpflichtung, dieses Personal auch tatsächlich in den Krankenhäusern einzusetzen und zu bezahlen. ver.di will, dass als Sofortmaßnahme die PPR zur gesetzlichen Personalvorgabe genutzt wird. Sie war ursprünglich 1993 zur Behebung des damaligen Pflegenotstands entwickelt worden und hatte innerhalb von drei Jahren zu mehr als 20.000 zusätzlichen Beschäftigten in der Berufsgruppe geführt.

    Der Vorschlag der im Vorfeld der Reform eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe beim Bundesgesundheitsminister, eine Expertenkommission aus Praxis, Wissenschaft und Selbstverwaltung einzurichten, wird von ver.di begrüßt. Die Experten sollen umsetzbare Vorschläge zur Verbesserung der Personalausstattung einschließlich deren Finanzierung erarbeiten. ver.di fordert die Einsetzung der Kommission noch in diesem Frühjahr. „Wir sind ausdrücklich zur Mitarbeit bereit, damit rasch wieder gute Arbeit in leistungsfähigen und sicheren Krankenhäusern möglich wird“, signalisierte Bühler.