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    Mitarbeitervertretungsrecht: Gute Arbeit braucht mehr Demokratie

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    Mitarbeitervertretungsrecht: Gute Arbeit braucht mehr Demokratie

    Kircheninfo (24/2014)
    Kircheninfo (24/2014) ver.di Kircheninfo (24/2014)  – Mitarbeitervertretungsrecht: Gute Arbeit braucht mehr Demokratie

    Betriebsräte. Jetzt.

    Diese 24. Ausgabe des Kirchen.infos ist eine Besonderheit. Erstmalig widmen wir uns einem einzigen Thema: Mitarbeitervertretung oder Betriebsrat – das ist die Frage. Wir könnten uns es leicht machen und aus dem ver.di-Grundsatzbeschluss aus dem September 2011 zitieren, der unter anderem fordert, dass das Betriebsverfassungsgesetz und die Gesetze zu Unternehmensmitbestimmung auch in kirchlichen Einrichtungen volle Anwendung finden (sollen). Der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag, ist hier gefordert. Und es wäre eine ganz einfache Angelegenheit: Die Streichung des § 118 Abs.2 Betriebsverfassungsgesetzes – „Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform“.

    Die Wirklichkeit ist beschwerlicher.

    Die Forderung nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist mittlerweile bei vielen Mitarbeitervertreter/innen bekannt. Sie wird auch, zumindest im evangelischen Bereich, in schöner Regelmäßigkeit wiederholt. Das ist immer dann der Fall, wenn das Kirchenamt der EKD wieder zu einer Novellierungsdebatte des Mitarbeitervertretungsgesetzes einlädt.
    Aus dem katholischen Bereich ist ebenfalls zu hören, dass eigentlich ständig Arbeitsgruppen zu möglichen Verbesserungen der katholischen Mitarbeitervertretungsordnung tagen.
    Eine Endlosdebatte, die wir seit langem zur Genüge kennen. ver.di will dies ändern.

    Worum geht es im Kern?

    Die Forderung nach Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes und damit nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeit ist genauso wie die Forderung nach Tarifverträgen eine Forderung nach mehr Demokratie. Zwei wesentliche Argumente sollen dies untermauern:
    Die über eine Million Arbeitnehmer/innen in Kirchen mit ihren Einrichtungen sind ein wesentlicher Eckpfeiler der sozialstaatlichen Daseinsversorgung der Bundesrepublik Deutschland. Ein Ausschluss der Beschäftigten von elementaren Grundrechten wie der Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes und den Mitbestimmungsgesetzen ist durch nichts zu rechtfertigen. Es darf kein Zwei-Klassen-Arbeitnehmerrecht in Deutschland geben.
    Die Sozial- und Gesundheitsbranche unterliegt knallharten Wettbewerbsregeln. Das wirkt sich dramatisch auf die gezahlten Löhne und die sonstigen Arbeitsbedingungen aus. Personalmangel durch unzureichende Finanzierung ist Alltag in dieser Branche. Nur starke Interessenvertretungen können gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft diesen zerstörerischen Trend aufhalten.
    Wir brauchen also dringend ein Mehr an gesetzlich geregelter Mitbestimmung und Demokratie in kirchlichen Betrieben und Unternehmen. Dieses Kirchen.info soll dazu beitragen, eine Diskussion zu diesem Thema anzuregen sowie zu vertiefen.

    Viele neue Erkenntnisse wünscht sich
    Eure Kirchen.info-Redaktion