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    Personalkosten in der Pflege voll anrechenbar

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    Personalkosten in der Pflege voll anrechenbar

    Pflegeeinrichtungen können künftig ihre tariflichen Personalkosten in vollem Umfang bei den Pflegesatzverhandlungen geltend machen. Das sieht ein Änderungsantrag zum Pflegestärkungsgesetz vor. Eingebracht wurde er von den Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD in den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags. Diese Neuregelung hat ver.di seit vielen Jahren gefordert. „Das ist ein guter Tag für alle tariftreuen Einrichtungen. Jetzt gibt es keinen Grund mehr, den Beschäftigten einen Tarifvertrag mit einer fairen Vergütung vorzuenthalten“, sagte Sylvia Bühler, zuständige Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.

    Die Gesetzesänderung kam aufgrund der Anhörung im Gesundheitsausschuss zustande. Dort hatte ver.di gefordert, den Wettbewerb zwischen den Einrichtungsträgern um möglichst niedrige Personalkosten endlich zu beenden. Pflegearbeit müsse entsprechend ihrer Verantwortung besser bezahlt werden. ver.di hoffe, dass im Interesse der Beschäftigten die tarifliche Vergütung bei Pflegediensten und -heimen mit dieser gesetzlichen Klarstellung deutlich zunehmen werde, erklärte Bühler weiter. Bisher liege der Verdienst in Einrichtungen mit Tarifvertrag etwa um 20 Prozent über dem bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern in der Pflege.

    Die Neuregelung sieht vor, dass die Träger künftig nachweisen müssen, das Geld auch tatsächlich für Personalkosten ausgegeben zu haben. Wer einen Tarifvertrag abgeschlossen hat, erbringt bereits dadurch den Nachweis. Damit wird gewährleistet, dass das Geld bei den Beschäftigten ankommt und nicht etwa bei Aktionären. Die Einigung im Ausschuss war zustande gekommen, nachdem sich auch der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, CDU, für die Änderung stark gemacht hatte.