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    Faktencheck: AUFWERTEN JETZT – denn Geld ist genug da!

    Sozial- und Erziehungsdienst

    Faktencheck: AUFWERTEN JETZT – denn Geld ist genug da!

    Soziale Berufe aufwerten
    SuE-Info vom 31.05.2015 ver.di SuE-Info vom 31.05.2015  – Faktencheck

    5 Fakten, die eine bessere Bezahlung der Sozial- und Erziehungsberufe für die Kommunen bezahlbar machen.

    Der Faktencheck

    1. Die Aufwertung führt zu einer Mehrbelastung des kommunalen Personalhaushaltes um lediglich 1 Prozent.
    ver.di fordert für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst – also Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter, Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen, Erzieherinnen/Erzieher, Heilpädagoginnen/Heilpädagogen, Beschäftigte in Behinderteneinrichtungen, Kinderpflegerinnen/Kinderpfleger, Heilerziehungspflegerinnen/Heilerziehungspfleger, Kita-Leitungen - die Aufwertung ihrer Arbeit durch eine bessere Eingruppierung, die im Durchschnitt zu Einkommensverbesserungen von zehn Prozent führen würde. Da die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst rund zehn Prozent aller Beschäftigten bei den Kommunen ausmachen, würden die Personalkosten bei Städten und Gemeinden durchschnittlich gerade einmal um 1 Prozent zusätzlich belastet werden.

    Bereits jetzt werden die kommunalen Haushalte über Betriebskostenzuschüsse für die Kindertageseinrichtungen von den Ländern entlastet. In Baden-Württemberg beträgt die Bezuschussung mehr als 60 Prozent – und die bayerische Familienministerin hat bereits angekündigt, die Erhöhung der Entgelte im vollen Umfang durch höhere Zuschüsse mitzutragen.

    2. Steuerschätzung: Jedes Jahr eine Milliarde mehr Steuereinnahmen für die Kommunen!
    Die aktuelle Steuerschätzung, die Anfang Mai vorgestellt wurde, sagt für Bund, Länder und Gemeinden bis 2019 etwa 38 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen voraus – Geld, das bisher nicht eingeplant war. Allein für die Kommunen belaufen sich die Mehreinnahmen auf 4,1 Milliarden Euro, also knapp eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr. Allein diese nicht verplanten Mehreinnahmen würden ausreichen, die geforderte Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe zu finanzieren.

    3. Auch der Bund und die Länder sind bei der Finanzierung der Sozial- und Erziehungsberufe in der Verantwortung
    Bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD gibt es ein klares Bekenntnis: „Ziel muss es sein, unter anderem die Arbeit in der Pflege, Betreuung und frühkindlichen Bildung weiter aufzuwerten.“ Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat bereits mehrfach angekündigt, dass der Bund die Kommunen z.B. bei der Flüchtlingshilfe finanziell entlasten sollte. Damit stünden den Kommunen ausreichend eigene Mittel zur Verfügung, die Aufwertung zu finanzieren.

    Und auch der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder, betonte: „Uns geht es um die Qualität der Kitas, wie vielen Eltern übrigens auch. Wir halten eine bessere Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher für angemessen. Die Mehrkosten wollen wir nicht den Kommunen aufbürden, sondern sozial gerecht verteilen.“

    4. Statt Betreuungsgeld: 900 Millionen jährlich für die Sozial- und Erziehungsberufe
    Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Klage gegen das sogenannte Betreuungsgeld anhängig, der gute Chancen eingeräumt werden. Der Bund gibt für das Betreuungsgeld 900 Millionen Euro im Jahr aus, die zweifellos besser in die frühkindliche Bildung und soziale Arbeit investiert würden.

    5. Mehreinnahmen statt Steuergeschenke
    Nachdem das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Privilegierung von vererbtem Betriebsvermögen für verfassungswidrig erklärt hat, steht jetzt eine Reform der Erbschaftssteuer an – bisher ist Deutschland für Erben von Multi-Millionen- und Milliarden-Vermögen eine Steueroase. Eine gerechte Reform könnte die Einnahmen um gut fünf Milliarden Euro pro Jahr steigern.

    Fazit
    Die Mehrkosten, die für die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe notwendig werden, sind gut investiertes Geld für diese Gesellschaft, für unsere Zukunft, für die Kinder, für die Eltern, für Jugend-, Familien- und Erwachsenenhilfe, für Menschen mit Behinderung, für die Beschäftigten.

    Und Bund und Länder müssen gemeinsam mit den Kommunen die Verantwortung für diese gesamtgesellschaftlich wichtige Arbeit und die längst überfällige Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes übernehmen.

    Aufwerten JETZT!