Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“, die sich gegen die Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) wendet, hat mittlerweile allein in Deutschland eine Million Unterschriften gesammelt. Das gab die Initiative einen Tag nach dem globalen Aktionstag gegen die Handelsabkommen bekannt.
An dem Protesttag am 18. April waren tausende Menschen in Deutschland in München, Berlin, Stuttgart, Karlsruhe und vielen weiteren Städten auf die Straße gegangen, forderten auf Plakaten „Menschenrecht statt Handelsrecht“, „TTIP, CETA und TISA in die Tonne" und „Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte“.
Deutschland liegt zwar weit vorne, was die Zahl der Unterschriften betrifft, doch auch international wächst der Widerstand gegen die Handelsverträge. Insgesamt haben über 1,7 Millionen Menschen für die selbstorganisierte EBI unterschrieben. In zwölf EU-Mitgliedstaaten konnte die Mindestzahl an Unterschriften bereits übersprungen werden. „Damit haben wir die Voraussetzungen für eine offizielle EBI schon deutlich übertroffen“, teilte Michael Efler, Vertreter des Stop-TTIP-Bürgerausschuss und Koordinator der Kampagne in einer Presseerklärung mit.
Mit dem Freihandelsabkommen droht eine neue Dimension der Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen. Während es Ziel der Konzerne ist, Handels- und Investitionshemmnisse zu beseitigen, sehen immer mehr Menschen in Europa ihre Arbeitsrechte und Schutzstandards gefährdet. Die Kritik richtet sich dabei auch gegen die internationalen Schiedsgerichte, die außerhalb nationaler Gerichte u.a. Schadensersatzklagen für US-Konzerne ermöglichen, wenn ihnen vermeintliche Gewinne aufgrund von strengeren Umwelt- oder Verbraucherschutzauflagen in Europa entgangen sind.
Die EU-Kommission hatte im Herbst 2014 die EBI „Stop TTIP“ mit der Begründung abgelehnt, eine Europäische Bürgerinitiative dürfe sich nicht auf die Vorbereitung internationaler Verträge, sondern nur auf deren Unterzeichnung und Abschluss beziehen. Zudem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also nicht darauf hinwirken, einen Vertrag nicht zu erlassen. Das inzwischen über 400 Organisationen aus 26 Mitgliedstaaten umfassende „Stop TTIP“-Bündnis hatte sich daraufhin entschieden, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Kommissions-Entscheidung zu klagen und die EBI währenddessen selbstorganisiert durchzuführen. Die wachsende Zahl der Unterschriften und TTIP-Gegner unterstreicht die Sorge der Menschen in Europa.
„Stop TTIP“ will bis 6. Oktober 2015 weitersammeln und mindestens zwei Millionen Unterschriften erreichen.
ARD-Beitrag: Der große Deal – Geheimakte Freihandelsabkommen