Nachrichten

    Erhalt des Klinikums Niederberg in kommunaler Trägerschaft

    Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

    Erhalt des Klinikums Niederberg in kommunaler Trägerschaft

    Klinikum Niederberg

    Die Beschäftigten des Klinikum Niederberg mussten gestern aus der Presse (Lokalteil Heiligenhaus, WAZ 21.01.2016) erfahren, dass die Stadträte der Städte Heiligenhaus und Velbert am 02.02.2016 zeitgleich in einer Sondersitzung über ihre Zukunft entscheiden werden. Sieht so die versprochene frühzeitige und offene Informationspolitik der Geschäftsführung und der Eigentümer des Klinikum Niederberg aus?

    Im November letzten Jahres wurden in einem runden Tisch mit den Gewerkschaften IG BAU komba, ver.di und dem Betriebsrat, dem Verbandsvorsteher und der GF Vorschläge zur zukünftigen Arbeitsplatzsicherung unter einer kommunalen Trägerschaft eingebracht. Zu diesem Zeitpunkt wurde von der Eigentümerseite betont, dass die Option der kommunalen Trägerschaft sich noch im Prüfungsstadium befinden würde. Einen für Dezember 2015 angesetzten Termin hat die Politik abgesagt mit der Begründung, es lägen noch keine neuen Erkenntnisse vor.

    Und gestern erfahren wir dann aus der Presse, dass die Entscheidung, ob das Klinikum Niederberg weiterhin kommunal bleibt oder privatisiert wird, bereits in einer Sondersitzung am 02.02.2016 nach Vorlage der Ergebnisse getroffen werden soll.

    Mit diesem Vorgehen kann man einzig und allein nur zu dem Ergebnis kommen, dass eine echte Einbindung der Gewerkschaften und des Betriebsrates zu keinem Zeitpunkt wirklich gewollt war und es bereits mit der Einleitung des Bieterverfahrens beschlossene Sache war, das Haus zu privatisieren.

    Die dürftigen Versuche der Einbindung von Gewerkschaften und Betriebsrat sollten wohl nur der Ruhigstellung dienen, um eine entscheidungsreife Vorlage im Alleingang vorbereiten zu können. Wie sonst ist zu erklären, dass nun kurzfristig zu einem erneuten runden Tisch sechs Stunden vor den Stadtratsitzungen eingeladen wurde.

    Warum wurden der Betriebsrat und die Belegschaft nicht vorher informiert, was von Seiten des Arbeitgebers pressewirksam versprochen wurde. Bedenklich stimmt auch die Vorgehensweise, eine Entscheidung im Stadtrat zu erzwingen, bevor der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung als Eigentümer gehört wurden.

    Wie kann der Heiligenhauser Bürgermeister, Dr. Jan Heinisch, ein Versprechen abgeben (WAZ 21.01.2016): „Die Gesundheitsversorgung der beiden Städte bleibt wie gewohnt,
    mit der medizinischen Bandbreite, die das Klinikum heute hat.“, ohne zu wissen, ob das Klinikum Niederberg verkauft wird? Wissen dort einige Verantwortliche mehr, als sie den betroffenen Beschäftigten sagen wollen und warum tun sie das nicht? Wie Herr Dr. Heinisch außerdem sein o. a. Versprechen unter einer privaten Trägerschaft gewährleisten will, muss er erklären.
    Wir fordern die Stadträte der Städte Heiligenhaus und Velbert auf in der Ratssitzung am 02.02.2016 für den Erhalt des Klinikum Niederberg in kommunaler Trägerschaft zu stimmen.

    Will man sich auf Seiten der Politik der Verantwortung für eine menschenwürdige Patientenversorgung und guter Arbeitsbedingungen entziehen? Wir erwarten, dass die Stadträte sich ihren demokratischen Werten verpflichtend im Sinne der Bür-ger und Beschäftigten für eine öffentliche Daseinsvorsorge entscheiden.

    Ver.di setzt sich dafür ein, dass die Einrichtungen der Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand bleiben. Wir wollen, dass keine weiteren Krankenhäuser vom gemeinwirtschaftlichen Non-Profit-Sektor in das renditegetriebene private Geschäftsmodell wechseln. Wir wenden uns gegen weitere Privatisierung von öffentlichen Krankenhäusern und stärken die Gegenwehr gegen Privatisierung. Die Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen ist Bestandteil der Daseinsvorsorge. Es ist eine zentrale Aufgabe jedes Sozialstaates, die Bevölkerung bedarfsgerecht zu versorgen. Die beiden Kommunen Heiligenhaus und Velbert müssen deshalb auch in Zukunft in der Verantwortung für die Krankenhausplanung bleiben. Eine Steuerung der Krankenhausversorgung durch Marktteilnehmer und Wettbewerb verfehlt dieses Ziel, denn Gesundheit ist keine Ware.

    Kontakt