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    Mindestlohngesetz: Auswirkungen auf Arbeitszeitvergütungen im …

    Mindestlohn

    Mindestlohngesetz: Auswirkungen auf Arbeitszeitvergütungen im Gesundheitswesen

    Ab dem 1. Januar 2015 gibt es bekanntlich den gesetzlichen Mindestlohn. Er beträgt 8,50 € pro Zeitstunde, d.h. für alle Formen der Arbeit, die europarechtlich als Arbeitszeit gelten. Die Untergrenze gilt also nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Inanspruchnahmezeiten in der Rufbereitschaft 1).

    Das Gesetz gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - unerheblich, ob ein Tarifvertrag die Bezahlung regelt oder nicht (Ausnahme u.a.: Auszubildende, Praktikanten/-innen). Immer dann, wenn die Stundenvergütung von 8,50 € unterschritten wird, ist dieser für jede Arbeitsstunde aufzustocken.

    Arbeitsbereitschaft/Bereitschaftszeit

    Mit den hierzu geltenden Regelungen wird die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit durch Arbeitsbereitschafts-/Bereitschaftszeiten in der Regel bis zu 48h/Woche verlängert - ohne zusätzliche Vergütung.

    Ob die verlängerte Arbeitszeit mit dem Monatsgehalt abgegolten ist, darüber gehen die Meinungen auseinander.

    Einige gehen davon aus, dass bei der Berechnung des Mindestlohnes die Monatsvergütung geteilt durch die tatsächlich erbrachten Stunden mindestens 8,50 €/h ergeben muss. Bei 48h/Woche ergibt das mindestens eine Monatsvergütung von 1.773,98 €.

    Beispiel: Monatsentgelt Rettungssanitäter/-in 2058,03 € dividiert durch 210 Stunden= 9,80 €/h, d.h. kein zusätzlicher Bezahlungsanspruch.

    Es spricht aus unserer Sicht jedoch viel dafür, dass die nicht vergüteten Stunden der Arbeitsbereitschaft/Bereitschaftszeit gesondert zu betrachten und
    daher mit dem Mindestlohn zu bezahlen sind, unabhängig davon,
    ob für andere Stunden mehr gezahlt wird.

    Beispiel: Monatsentgelt Rettungsassistent/-in 2.851,47 €, regelmäßige tarifliche Arbeitszeit = 40 h/Woche, tatsächliche Arbeitsstunden = 48 h/Woche, d.h. 8h/Woche à 8,50 €/h = 68 €/Woche sind
    zusätzlich zu vergüten (bei 9,5 h/Woche = monatlich 351,10 €)

    Dies gilt z.B. insbesondere für die Regelungen des Rettungsdienstes im DRK-Reformtarifvertrag. Hier ist die tariflich festgelegte Stundenvergütung auf Basis der 38,5h/Woche festgesetzt (Anlage B2 Stundenentgelte Rettungsdienst). Da damit die verlängerten Arbeitsbereitschaftszeiten nicht vergütet werden, greift das MiLoG für diese Form der Arbeitszeiten voll durch, und zwar für mindestens 8,50 € pro Zeitstunde, es sei denn in der Arbeitsbereitschaft wird tatsächlich gearbeitet. Dann würde der tatsächliche Stundenlohn auf Basis der Tabelle Rettungsdienst anfallen.

    Bereitschaftsdienst

    Für die zusätzlich zur tariflichen Wochenarbeitszeit geleisteten Bereitschaftsdienstzeiten ist der Anspruch auf den Mindestlohn klarer. Er ergibt sich immer dann, wenn das tarifliche Bereitschaftsdienstentgelt je gewerteter Stunde geteilt durch 100 und multipliziert mit dem jeweiligen Prozentsatz der Bewertung als Arbeitszeit unterhalb von 8,50€/Zeitstunde des Bereitschaftsdienstes liegt.

    Beispiel: Krankenpflegekraft 15 geleistete Bereitschaftsdienststunden, tariflich bewertet mit 50 %: 7,5 h x tarifliche Stundenvergütung 16,21 € = 121,58 €, daraus ergibt sich eine Bezahlung pro Zeitstunde von 8,11 €; die Differenz zum Mindestlohn von 15 x 0,39 € = 5,85 € ist zusätzlich zu bezahlen.

    Rufbereitschaft

    Rufbereitschaften als solche gelten nicht als Arbeitszeit, sondern lediglich die geleisteten Stunden der Inanspruchnahme. Die hierfür tarifierten Vergütungen liegen ausnahmslos über dem gesetzlichen Mindestlohn.

    Jetzt individuelle Ansprüche geltend machen!

    Ver.di bietet den betroffenen Kolleginnen und Kollegen an, ihre Ansprüche beim Arbeitgeber für sie geltend zu machen. Entsprechende Geltendmachungsvordrucke stehen in den Geschäftsstellen zur Verfügung.

    Die Kolleginnen und Kollegen in Eurem ver.di-Bezirk helfen Euch gerne weiter.

    Rechtliche Schritte über die Geltendmachung hinaus sind dann ggfls. über die bezirklichen Rechtsschutz-Kolleginnen und Kollegen einzuleiten.

    Wie am Ende die Gerichte entscheiden, ist zwar nicht absehbar, sie werden jedoch letztendlich juristische Klarheit zu Auslegung und Praxis des neuen Gesetzes schaffen.

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    1) bestätigt durch BAG-Urteil vom 19.11.2014 (5 AZR 1101/12) zum Pflegemindestlohn, nach dem entsprechend § 2 PflegeArbbV auch Zeiten der Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst mit 8,50 € pro Zeitstunde zu vergüten sind.