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    Kundgebung am 20.05.2015 zum Düsseldorfer Rathaus

    Sozial- und Erziehungsdienst

    Kundgebung am 20.05.2015 zum Düsseldorfer Rathaus

    Soziale Berufe aufwerten

    Am 20.05. startete ein Demozug mit ca. 700 Streikenden von der Carlstadt zum Düsseldorfer  Rathaus. Viele Passantinnen und Passanten drückten am Rande der Demo ihren Zuspruch für die Forderungen der Streikenden aus. Auf dem Rathausplatz trafen sich die Streikenden zur Protestkundgebung. Auch Passantinnen und Passanten  blieben stehen und informierten sich. Die eindrucksvollen Redebeiträge machten deutlich, wie viel persönliches Engagement und Verantwortung, Wissen und Qualifikation die Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst fordert.

    Auch zwei Schulklassen von Kinderpfleger*innen und Kindererzieher*innen der Skt. Ursula Schule kamen zur Kundgebung und wurden herzlich empfangen.

    Auch US-amerikanische Gewerkschafter- und Gewerkschafterinnen der Communication Workers of America, die bereits im Streiklokal ihre Solidarität den Streikenden versicherten und ihre Arbeitsbedingungen schilderten, sprachen von der Bühne zu den Streikenden. Das ging unter die Haut und wurde mir viel Applaus begleitet. Die amerikanischen Kolleginnen und Kollegen kämpfen seit Jahren um ihre gewerkschaftliche Anerkennung durch T-Mobil-USA. Sie auch an unserer Seite und fordern ihr Recht – wie wir.

    Solidarität mit den Streikenden wurde auch von Kollegen Uwe David, ver.di Bundesfachbereichsvorsitzender Verkehr und Betriebsratsvorsitzender der Rheinbahn AG, versichert. Danke dafür!

    Der Oberbürgermeister Thomas Geisel sprach ebenfalls zu den Streikenden. Er zeigte deutlich Sympathien für die Forderungen der Streikenden und bemerkte: „Die Mails, die mich erreichen zeigen mir: Sie genießen ein hohes Maß an Solidarität, gerade von jenen, die am stärksten betroffen sind.“ Auf die laufende Tarifrunde ging er nicht direkt ein. Er wies auf Probleme der finanzschwachen Kommunen hin, die sich in der sog. „Vergeblichkeitsfalle“ befänden.

    Stephanie Peifer ging auf die Märchen und Realitäten zur Finanzierbarkeit der Tarifforderung ein:

    „Qualifizierte Fachkräfte kosten Geld, das ist in anderen Branchen überhaupt nicht strittig, nur im Sozial- und Erziehungsdienst, in der Pflege und anderen frauentypischen Bereichen wird dies ein Thema. Dabei zeigen etliche Untersuchungen zum Kosten-Nutzen-Verhältnis frühkindlicher Bildungsinvestitionen, dass die Gesellschaft perspektivisch für jeden investierten Euro von zwei bis sechzehn Euro zurückerhält.

    Die Aufwendungen für frühkindliche Bildung sind im internationalen Vergleich in Deutschland deutlich zu gering! Gerade einmal 0,46 Prozent des Bruttoinlandprodukts gibt Deutschland für Vorschulerziehung aus. In anderen Europäischen Ländern wie Frankreich, Spanien oder Schweden sind mit 0,7 % die öffentlichen Ausgaben dafür deutlich höher. Und in Dänemark wird mit über einem Prozent sogar doppelt so viel in die frühkindliche Bildung investiert wie hierzulande. Wollen wir nicht Schlusslicht bleiben, müssen die Prioritäten verändert werden.

    Die Personalhaushalte der Kommunen würden bei Umsetzung der ver.di-Forderungen für den Sozial- und Erziehungsdienst lediglich nur um etwa ein Prozent steigen.

    Bund, Länder und Kommunen behaupten jedoch gebetsmühlenartig, für die Umsetzung Eurer Forderungen sei kein Geld da.

    Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die Steuereinnahmen wachsen kräftig. Vor wenigen Tagen hat eine neue Steuerschätzung ergeben, dass Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2019 etwa 38 Milliarden Euro mehr einnehmen werden als bisher geplant. Das sind etwa acht Milliarden Euro pro Jahr. Für die Kommunen belaufen sich die unvorhergesehenen Mehreinnahmen auf 4,1 Milliarden Euro, knapp eine Milliarde Euro pro Jahr. Allein diese, bisher nicht verplanten Mehreinnahmen der Kommunen, würden ausreichen, die geforderte Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste zu finanzieren.

    Ver.di fordert darüber hinaus, dass Bund und Länder ihr höheres Steueraufkommen dazu nutzen, die Finanzsituation der Städte und Gemeinden, insbesondere derjenigen mit relativ schlechterer Haushaltslage, zu verbessern. Die Länder sind in einer besonderen Verpflichtung ihre Finanzausstattung für Kitas und Jugendarbeit  anzuheben.

    Weitere hohe Mehreinnahmen für die Länder kann die anstehende Reform der Erbschaftsteuer einbringen. Bisher werden die Erben großer Unternehmensvermögen und Aktienpakete von der Erbschaftsteuer weitestgehend freigestellt. Dadurch konnten die Superreichen dieser Republik die Erbschaftsteuer fast vollständig umgehen, auch durch Schenkungen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies für verfassungswidrig erklärt und den Bundestag verpflichtet, die völlig übermäßige Begünstigung zu beseitigen. Eine gerechte Reform könnte die Einnahmen gut um fünf Milliarden Euro pro Jahr steigern.

    Zudem hat ver.di ein Steuerkonzept vorgelegt, dessen Umsetzung insgesamt 80 Milliarden Euro jährlich an Mehreinnahmen bringen würde.

    Auf der Einnahmeseite müssen endlich die richtigen Prioritäten und Entscheidungen zulasten der Reichen gesetzt werden!

    Und mehr Geld für bessere Bildung und Erziehung, Betreuung und Pflege haben Vorrang!

    Deutschland ist ein reiches Land. Soziale Berufe sind unterbezahlt, sie müssen attraktiver werden. Sie sollen mit hoher Qualität von Menschen geleistet werden, die sich für diese verantwortungsvollen Tätigkeiten mit ihrer ganzen Kraft und Phantasie engagieren.

    Dafür wollen sie zu Recht auch angemessen bezahlt werden! Und das Geld ist da!

    Übrigens: vor dem Verfassungsgericht ist eine Klage gegen das sogenannte Betreuungsgeld anhängig, der gute Chancen gegeben werden. Der Bund gibt für das Betreuungsgeld 900 Millionen Euro im Jahr aus, die an anderer Stelle definitiv besser angelegt wären als bei einer Zu-Hause-Prämie.

    Wir haben also sprudelnde Steuereinnahmen. Wir erleben, dass die kommunalen Arbeitgeber diese Tatsache vollkommen ignorieren und ihre haltlose Legende, der Nichtbezahlbarkeit gebetsmühlenartig wiederholen.

    Die Öffentlichkeit wird ganz bewusst fehlinformiert. Die kommunalen Arbeitgeber versuchen mit allen Mitteln die Bürgerinnen und Bürger, die Eltern gegen die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst aufzubringen. Sie versuchen mit Falschinformationen einen Keil zwischen Eltern und den Beschäftigten zu treiben.

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Eltern, liebe Bürgerinnen und Bürger: das darf nicht funktionieren. Im Gegenteil: wir lassen uns nicht für blöd verkaufen. Aufwertung jetzt!

    Ohne Aufwertung keine Beendigung des Streiks! Die Verantwortung dafür tragen alleine die Arbeitgeber.

    Die Verantwortung tragen aber auch diejenigen die sich ausschweigen, abtauchen und hoffen, dass es keiner merkt.

    Hat jemand von euch irgendetwas von unserer Ministerpräsidentin in der Sache gehört? Irgendeine Stellungnahme zu steigenden Steuereinnahmen in Bezug auf die Wichtigkeit von frühkindlicher Bildung?

    Natürlich, wir erinnern uns alle daran, dass jedes Kind mitgenommen werden muss. Die neue Landesregierung ist damit angetreten, dass in Bildung investiert werden muss. Und jetzt? Schweigen..

    Kolleginnen und Kollegen: Das Land ist hier in erster Linie gefordert: Zukunftsinvestition in Bildung - jetzt!!

    An die Landesregierung gerichtet: „Macht endlich Schluss mit Euren Sonntagsreden! Und beendet Euer Schweigen zu den Forderungen aus dem Sozial- und Erziehungsdienst! Verbessert die Finanzsituation der Kommunen. Setzt euch ein gegenüber dem kommunalen Arbeitgeberverband für eine echte Aufwertung.“

    Wir haben es zugleich mit einer Auseinandersetzung um den Stellenwert der sozialen Berufe in unserer Gesellschaft zu tun. Dort wird die Frage aufgeworfen, ob es denn richtig sein kann, dass Facharbeiter in der Industrie für den gekonnten Umgang mit Maschinen sehr, sehr viel mehr verdienen, als Erzieherinnen für den gekonnten Umgang mit unseren Kindern.

    Euer Kampf ist zugleich ein Kampf für die Aufwertung typischer Frauenberufe, Kolleginnen und Kollegen.

    Wenn wir mal im Kita-Bereich bleiben, dann sind gut 96 Prozent der Beschäftigten in den Einrichtungen Frauen. Und was heißt das? Noch immer werden Berufe in denen überwiegend Frauen tätig sind, schlechter bezahlt als Berufe, in den der Männeranteil überwiegt. Gestern erzählte mir eine Kollegin, dass ihr Sohn sehr gerne Erzieher würde. Als er jedoch die Verdienstmöglichkeit recherchiert hatte, ist er davon abgewichen.“

    Und direkt an den Oberbürgermeister gerichtet:

    „…Sie haben die schwierige Tätigkeit der Erzieherinnen mit der Eingruppierung in die S 8 anerkannt. Das erkennen wir und alle Betroffenen hoch an. Real hat sich das zwar nicht deutlich in mehr Geld ausgewirkt, aber Ihr Schritt war richtig und wichtig. Unsere Tarifforderung für Erzieherinnen ist jedoch höher. Und zudem fordern wir auch für alle anderen Berufsgruppen in den sozialen Diensten eine deutliche Aufwertung. Das können Sie nicht isoliert durchsetzen.“

    Die Aufforderung an den Oberbürgermeister ist, sich im Verband der Kommunalen Arbeitgeber dafür stark zu machen, dass ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch kommt. Das ist die Erwartung.

    Es gibt Vorreiter: der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau, hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände schriftlich aufgefordert hat, schnellstmöglich wieder Verhandlungen mit den Gewerkschaften aufzunehmen. „Ein verhandlungsfähiges Angebot sollte doch vorzulegen sein“, heißt es in dem Schreiben an den VKA-Präsidenten Dr. Thomas Böhle.

    Und der Rat der Stadt Oberhausen forderte Oberbürgermeister Klaus Wehling auf, „beim VKA aktiv einzuwirken“, den Gewerkschaften „endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen“…“

    Im Rahmen der Kundgebung fanden auch namhafte „Mitstreiterinnen und Mitstreiter“ für die Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst in der Politik Erwähnung – z.B.

    Bayerns Familienministerin Emilia Müller (CSU) argumentiert: „Wer sich jeden Tag um unsere Kleinsten kümmert, trägt eine enorme Verantwortung. Erzieherinnen und Erzieher leisten tagtäglich einen wichtigen Beitrag für die Zukunft unserer Gesellschaft. Daher ist es notwendig, deren Ansehen und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Insbesondere bei der Bezahlung besteht Nachholbedarf. Ein höheres Gehalt würde dafür sorgen, dass der Erzieherberuf nicht nur ideell gewinnbringend, sondern auch finanziell attraktiv ist. Das ist der wirksamste Hebel gegen den Fachkräftemangel.“ Die Ministerin betont zudem, dass der Freistaat jede Erhöhung der Tarifgehälter durch eine erhöhte Förderung der Betriebskosten mitträgt. Anmerkung: Das sollte beispielgebend für die NRW-Landesregierung sein.

    Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder, sagt in einem Interview mit der „Rhein-Zeitung“: „Uns geht es um die Qualität der Kitas, wie vielen Eltern übrigens auch. Wir halten eine bessere Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher für angemessen. Die Mehrkosten wollen wir nicht den Kommunen aufbürden, sondern sozial gerecht verteilen.“

    Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, unterstreicht: „Kitas stärken heißt, die Zukunft unserer Kinder zu stärken.“

    Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) betont: „Wir brauchen eine Debatte in Deutschland, wie viel uns die Arbeit mit Menschen und die frühe Bildung unserer Kinder wert ist.“ Erzieherinnen und Erzieher leisteten wichtige Arbeit. „Wir vertrauen ihnen unsere Kinder an; sie betreuen und bilden unsere Kinder von klein auf und tragen eine große Verantwortung. Deshalb müssen sie für ihre Leistungen auch entsprechend bezahlt werden.“

    Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte: „Die Erzieherinnen und Erzieher haben allen Grund für ihren Streik. Gesellschaftlich extrem sinnvolle Arbeit in den Kitas gehört endlich anständig bezahlt.“ Und er schreibt dann in der Frankfurter Rundschau: „Wertschätzung gegenüber Sorgearbeit muss sich auch auf dem Konto niederschlagen. Von warmen Worten kann man seine Miete nicht bezahlen.“

    Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schreibt in einem Brief an die Kommunalpolitiker seiner Partei: „Wie viele von Euch, habe ich in den letzten drei Jahren täglich erleben dürfen, wie sehr meine jüngste Tochter vom pädagogischen Engagement in ihrer ‚Kita‘ profitiert. Wenn der bedarfsgerechte Ausbau der frühkindlichen Bildung gelingen soll, dann muss unsere Gesellschaft bereit sein, pädagogische Fachkräfte in leistungsgerechter Weise zu entlohnen. Nur so werden Kommunen und freie Träger im erforderlichen Umfang qualifiziertes Personal gewinnen können. Erhöhte – auch finanzielle – Anstrengungen sind Investitionen in die Zukunft. Sie sind unverzichtbar, um Chancengerechtigkeit für Kinder zu verwirklichen.“

    Die Erwartung der Streikenden: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft  sollte zu einer der leidenschaftlichsten Verfechterinnen der Forderungen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst  werden.