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    Schlichtung angerufen - Die Auseinandersetzung geht weiter!

    Sozial- und Erziehungsdienst

    Schlichtung angerufen - Die Auseinandersetzung geht weiter!

    Soziale Berufe aufwerten

    Wiederaufgenommene Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst ohne Ergebnis
    Sechste Verhandlungsrunde vom 01.06. bis 04.06.2015
    Streikdelegierten- versammlung am 04.06.2015

    SuE-Info vom 04.06.2015 ver.di SuE-Info vom 04.06.2015  – Die Auseinandersetzung geht weiter!

    Obwohl die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in einer Presseerklärung vom 28. Mai 2015 angekündigt hatte, ernsthafte Verhandlungen führen zu wollen, legte sie auch in der inzwischen sechsten Runde der Eingruppierungsverhandlungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst vom 1. – 4. Juni 2015 in Berlin kein annehmbares Angebot vor.

    Sie war nicht bereit, ihr unzureichendes Angebot vom 28. Mai 2015 substantiell nachzubessern. Wie schon seit einem Vierteljahr lehnte sie eine generelle Verbesserung der Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst ausdrücklich ab und wollte weiterhin nur in einzelnen Tätigkeitsbereichen besser bezahlen.

    So sollten unter bestimmten Umständen Kinderpfleger/-innen mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten in der S 4 eine Zulage von 50 Euro erhalten und Erzieher/-innen mit Normaltätigkeit in der S 6 in eine neue Entgeltgruppe S 7a kommen. Und Gruppenleitungen in Werkstätten für Behinderte statt in S 5 in S 7 eingruppiert sein (Zugewinn über viele Jahre zwischen 40 und 50 Euro).

    Auf der anderen Seite sollte die Eingruppierung der Kinderpflegerinnen mit Normaltätigkeit ebenso unverändert bleiben wie die der Sozialarbeiter/-innen und Sozialpädagogen/-innen. Und auch die allermeisten Kita-Gruppenleitungen sollten ohne Zugewinn bleiben. Weiter war die VKA nicht zur zwingenden Anerkennung aller Vorzeiten und zu einer Zulage für Praxisanleiter/-innen und Ausbilder/-innen bereit.

    Die Antwort der ver.di-Verhandlungskommission war eindeutig:
    So sieht Aufwertung nicht aus!
    Ein solches Angebot ist nicht annahmefähig!


    Daraufhin forderte die VKA die Durchführung des Schlichtungsverfahrens. Um zu verhindern, dass die VKA von ihrer ignoranten Verweigerungshaltung ablenken kann und die Schuld an einer Fortsetzung des Streiks in der Öffentlichkeit ver.di zugeschoben wird, haben wir der Schlichtung zugestimmt.

    Die heutige zweite bundesweite ver.di-Streikdelegiertenversammlung in Frankfurt hat dazu festgestellt:

    • Wir lassen uns nicht spalten und halten an der Forderung nach Aufwertung aller Berufsgruppen fest!
    • Wir nutzen die Zeit der Schlichtung, um mit vielen Aktionen in der Öffentlichkeit präsent zu bleiben und die Unterstützung für unser berechtigtes Anliegen der Aufwertung für Arbeit mit und am Menschen zu verbreitern!
    • Der Streik ist nur ausgesetzt, wir werden gemeinsam das Ergebnis der Schlichtung bewerten!
       

    Info zur Schlichtung
    Die Schlichtungskommission wird sich aus je acht Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaft und der VKA sowie zwei unparteiischen Vorsitzenden zusammensetzen. ver.di hat den langjährigen Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg, benannt. Die VKA wird ihren Schlichter noch benennen. Der stimmberechtigte Vorsitz wechselt turnusmäßig und steht in dieser Auseinandersetzung dem von VKA-Seite zu benennenden Vorsitzenden zu.

    Ab Sonntag, 7. Juni 2015, herrscht nach der Schlichtungsvereinbarung Friedenspflicht, der unbefristete Streik ist von diesem Tag an ausgesetzt.

    Die Schlichtungskommission muss spätestens innerhalb von sechs Werktagen nach Anrufung (erstmals) zusammentreten. Eine Einigungsempfehlung ist von der Schlichtungskommission spätestens eine Woche nach ihrem erstmaligen Zusammentritt zu beschließen, also zu Beginn der zweiten Juni-Hälfte. Die Schlichtungskommission entscheidet mit einfacher Mehrheit. Die Einigungsempfehlung ist nicht bindend. Spätestens am dritten Werktag nach Zustellung der Einigungsempfehlung sind die Tarifverhandlungen von den Tarifvertragsparteien wieder aufzunehmen.