Unsere Positionen zur Bundestagswahl 2021

    Themenwoche Staatsschulden und eine gerechte Steuerpolitik

    Zukunft sichern – Kommunen stärken

    Themenwoche Staatsschulden und eine gerechte Steuerpolitik

    Kommunale Finanzen stärken!
Lothar Reitzer Kommunale Finanzen stärken!

    Im Rahmen der ver.di-Themenwoche „Steuerpolitik und Staatsschulden“ findet am 18. Mai in NRW ein landesweiter Aktionstag statt, an dem sich auch die Beschäftigten der
    Stadtverwaltungen Düsseldorf, Wuppertal und Remscheid beteiligt haben.

    Die Corona-Krise hat die Kommunen in eine finanzielle Schieflage gebracht: Die Einnahmen aus Steuern und Gebühren gehen deutlich zurück, insbesondere die Gewerbesteuer bricht ein. Zugleich steigen die Ausgaben deutlich an. Das Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung hat die Kommunen 2020 entlastet. 2021 und in den kommenden Jahren muss das Paket fortgesetzt werden!

    Unter dem Motto „Zukunft sichern – Kommunen stärken“ traten die Kolleg*innen in dieser Woche für eine gesicherte Finanzierung der kommunalen Aufgaben ein und haben damit eine breite Unterschriftensammlung begonnen, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen:

    • Bund und Länder müssen die Mehrausgaben und Einnahmeausfälle tragen, die aufgrund der Corona-Krise auf die Kommunen zugekommen sind und weiterhin eine Herausforderung stellen werden.
    • Die Finanzkraft verschuldeter Kommunen muss durch einen Altschuldentilgungsfond wiederhergestellt werden. Das vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagene Modell ist dafür eine gute Grundlage.
    • Sozialausgaben, die in Bundesgesetzen geregelt sind, müssen zukünftig auch vom Bund bezahlt werden. Dabei müssen die Länder dafür sorgen, dass die Mittel den Bedarfen entsprechend bei den Kommunen ankommen.
    • Kommunale Förderprogramme – etwa für die Bewältigung des Klimawandels und zur Digitalisierung – müssen so aufgebaut sein, dass sie für Kommunen einfach zugänglich sind. Damit Kommunen eine offensive Bodenpolitik betreiben und Grundstücke vorausschauend ankaufen können, müssen sie durch Fonds auf Bundes- oder Landesebene unterstützt werden.
    • Die Kommunen brauchen einen höheren und weniger schwankenden Anteil an den öffentlichen Einnahmen. Von einer höheren Erbschaftsteuer sowie einer wieder erhobenen Vermögensteuer würden indirekt auch die Kommunen profitieren.
    • Die Gewerbesteuer muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut werden, die alle unternehmerischen und freiberuflichen Tätigkeiten einbezieht und den Kommunen höhere und stabilere Einnahmen bringt.
    • Um Investitionen zu planen und Investitionsmittel abrufen zu können, müssen die entsprechenden Personalkapazitäten in den Kommunen aufgestockt werden.

     

    Daseinsvorsorge stärken, Unterschriften sammeln!

    Kommunale Finanzen stärken! Henning Brust Kommunale Finanzen stärken!

    Unterzeichne auch du den Appell, welcher in einigen Wochen an die Bewerber*innen für den Bundestag übergeben werden soll!

    Die Unterschriftensammlung läuft noch bis zur Themenwoche am 14. Juni 2021 und kann gerne per Mail oder in unseren Geschäftstsellen (Pandemiebedingt bitte den Briefkasten benutzen!) zurück gegeben werden.