Allianz für den freien Sonntag

    Verwaltungsgericht Düsseldorf untersagt Sonntagsöffnung am 3.12.2017 …

    Wuppertal

    Verwaltungsgericht Düsseldorf untersagt Sonntagsöffnung am 3.12.2017 in Wuppertal

    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat durch einstweilige Anordnung am 29.11.2017 beschlossen, dass die Verkaufsstellen in Wuppertal-Elberfeld am 03.12.2017 nicht geöffnet haben dürfen.

    „Das Verwaltungsgericht konnte nach Antrag und Verfahren zu keiner anderen Entscheidung kommen. Nichts von dem, was letztes Jahr nach den Gerichtsverfahren an Standards verabredet wurde, findet Berücksichtigung. Auf dieser Basis konnten wir die beantragte Verkaufsöffnung nur ablehnen. Sie ist offensichtlich rechtswidrig. Trotz unserer ablehnenden Stellungnahme und der Ankündigung einer gerichtlichen Klärung wurde dem Antrag in der Ratssitzung am 13.11.2017 stattgegeben. Da muss man sich schon die Frage nach der politischen Verantwortung der Entscheidungsträger im Rat stellen.“ erklärt dazu Silke Iffländer, komm. ver.di Geschäftsführerin im Bezirk Wuppertal-Niederberg.“

    Anlass für die Sonntagsöffnung soll der Elberfelder Weihnachtsmarkt sein und eine Winter-Weihnachtswelt. Im Oktober 2016 hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem von ver.di angestrengten Eilverfahren eine ähnliche Konzeption (Weihnachtsmarkt) als unzureichend bewertet und die Sonntagsöffnung untersagt. „Wir betrachten schon den Anlass ‚Weihnachtsmarkt‘ selbst nicht als taugliche Begründung. Der zusätzliche Anlass mit 20 Tonnen Schnee ohne überzeugende Begründung macht es nicht besser, begründet Iffländer die ablehnende Haltung der Gewerkschaft.

    „Es scheint, als würden sich Stadt und Antragssteller bereits auf dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Veränderung des Ladenöffnungszeitengesetzes ausruhen. Davor kann ich nur warnen. Ein neues Gesetz bringt den Gemeinden nicht mehr Rechtssicherheit, sondern weniger. Rechtssicher können verkaufsoffene Sonntage nur auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung geplant werden, so wie jetzt auch. Diese Spielregeln sind allen bekannt und überfordern niemanden. Wir fordern die Beteiligten auf, sich auf die Verabredungen zu besinnen und von rechtswidrigen Planungen Abstand zu nehmen“, so die Gewerkschafterin weiter.