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    Strategiekonferenz Aufbruch in eine gerechte Gesellschaft für …

    Strategiekonferenz Aufbruch in eine gerechte Gesellschaft für Alle!

    Am Samstag, 15. Februar 2020 fand im Bochumer Bahnhof Langendreer eine Strategiekonferenz der Initiative „Aufruf für eine gerechte Gesellschaft für alle“ statt.

    Strategiekonferenz der Initiative Aufbruch in eine gerechte Gesellschaft für Alle am 15.02.2020 in Bochum Jochen Vogler Strategiekonferenz

    80 Aktive aus NRW beteiligten sich an der Strategiekonferenz „Aufbruch in eine gerechte Gesellschaft für alle“. Sie kamen vor allem aus dem Rheinland und dem Ruhrgebiet und haben in einer sehr guten Arbeitsatmosphäre im Bochumer Bahnhof Langendreer intensiv diskutiert: im Plenum sowie in Arbeitsgruppen.

    Die Ergebnisse im Folgenden:

    Eingangsreferat von Prof. Dr. Christoph Butterwegge

    Christoph Butterwegge zeichnete auf der Basis seines neuen Buches „Die zerrissene Republik“ das reale Bild der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft: Die Ungleichheit insbesondere durch die neoliberale Politik, die in den siebziger Jahren bereits einsetzte, nahm und nehme ständig zu. Er betonte, dass Ungleichheit in unserer Gesellschaft kaum wahrgenommen und wenn doch, dann häufig als legitim angesehen werde. In unserer Gesellschaft werde Armut verharmlost und Reichtum verschleiert. So zählten sich z.B. auch Reiche und Hyperreiche zum Mittelstand. Dabei besitzen die 45 reichsten Familien genau so viel wie die Hälfte der Bevölkerung.

    Strategiekonferenz der Initiative Aufbruch in eine gerechte Gesellschaft für Alle am 15.02.2020 in Bochum Jochen Vogler Strategiekonferenz

    Die Ungleichheit und Armut sei ständig gewachsen, weil

    • die Gesellschaft mit dem vorherrschenden neoliberalen und betriebswirtschaftlichen Denken umstrukturiert wurde,
       
    • der Arbeitsmarkt mit dem Hartz-Regime massiv dereguliert wurde und dabei der größte Niedriglohnsektor in Europa entstand,
       
    • der Sozialstaat z.B. mit der drastischen Absenkung des Rentenniveaus und der Einführung der privaten Altersvorsorge z.B. mit Riesterverträgen demontiert wurde,
       
    • Steuerpolitik nach dem „Matthäus-Prinzip“ betrieben wurde: Wer hat, dem wird gegeben. So wurden die Steuern für Hyperreiche massiv gesenkt, während die Mehrwertsteuer deutlich erhöht wurde.

    Diese Entwicklung hat fatale Folgen für die gesamte Gesellschaft und müsse deshalb gestoppt werden. Der Neoliberalismus müsse zurückgedrängt werden, was bedeutet:

    • Die zunehmende Kommerzialisierung und Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge z.B. im Gesundheitswesen müsse zurück gedrängt werden;
       
    • Der Arbeitsmarkt müsse rereguliert werden, insbesondere durch einen wirksamen Mindestlohn, eine Stärkung der Tarifbindung und dem Verbot sachgrundloser Befristungen;
       
    • Der Sozialstaat müsse weiter entwickelt werden, z.B. durch eine solidarische Bürgerversicherung und einem sanktionsfreien Existenzminimum;
       
    • Eine gänzlich andere Steuerpolitik müsse gemacht werden, um die Hyperreichen angemessen an den notwendigen Ausgaben der Gesellschaft zu beteiligen.

    In der anschließenden spannenden Diskussion ging es auch um die Frage, wie diese richtigen Ziele zu erreichen seien.
     

    Kampagneplanung „Aufbruch in eine gerechte Gesellschaft für alle“

    Zur Erreichung dieser Ziele ist u.a. der Aufruf „Aufbruch in eine gerechte Gesellschaft für alle“ entwickelt worden, der unter www.gerechte-gesellschaft.de veröffentlicht ist und dort unterzeichnet werden kann. Mit diesem Aufruf soll eine Initiative/Kampagne entwickelt werden, die öffentlichkeitswirksam Druck auf die Parteien ausüben soll, einen grundlegenden Politikwechsel weg von der neoliberalen Politik zu betreiben.
    Wir fordern stattdessen eine Politik hin zu einer solidarischen, gerechten Gesellschaft anhand ganz konkreter Lebensbereiche wie z.B. bezahlbarer Wohnraum, Beteiligung von allen am wachsenden Wohlstand, sanktionsfreie Existenzsicherung, auskömmliche Renten, gute Pflege in Kliniken und Altenpflegeheimen, Bürgerversicherung u.a.

    Diese Kampagne soll bundesweit ausgerichtet werden. Dazu regen die örtlichen Bündnisse Reichtum umverteilen in Bochum und Düsseldorf an, weitere Ortsgruppen in NRW zu bilden. Zusätzlich ist das NRW-Netzwerk dabei, sich mit dem Bundesbündnis „Reichtum umverteilen – für ein gerechtes Land“ zu verzahnen.
    Zum geeigneten Zeitpunkt sollen die Parteien mit unseren konkreten Forderungen nach einer gerechten Gesellschaft für alle durch lokale, gemeinsam abgestimmte Aktionen in der Öffentlichkeit unter Druck gesetzt werden.

    Zusätzlich soll der Aufruf „Aufbruch in eine gerechte Gesellschaft für alle“, bevor er als Forderung an die Parteien gerichtet wird, weiter entwickelt werden, weil bisher in diesem Aufruf noch wesentliche Probleme aus zentralen Lebensbereichen der Menschen fehlen.
     

    Ergebnisse bzw. Verabredungen auf der Konferenz

    Die Teilnehmer*innen arbeiteten in verschiedenen Arbeitsgruppen.
    Dabei wurden folgende Verabredungen getroffen:

    • In der AG „Klimagerechtigkeit“ wurde auf der Basis eines sehr anschaulichen Vortrages des Journalisten Gerhard Klaas so intensiv diskutiert, dass klar ist, dass dieses Thema im Aufruf für eine gerechte Gesellschaft aufgenommen werden muss. Die Moderatorin dieser AG, Anne Sandner, wird einen entsprechenden Text dazu entwerfen, der dann für den Aufruf entsprechend weiter entwickelt wird.
    • In der AG „Weiterentwicklung des Aufrufes“ wurde geklärt, dass es um die für eine gerechte Gesellschaft für alle zentralen Bereiche und Gerechtigkeit in einem umfassenderen Sinne geht. Neben den mit sozialer Gerechtigkeit verbundenen Themen (und was da noch fehlt) geht es auch um Klima / Natur / Umwelt, Geschlechtergerechtigkeit, Gerechtigkeit gegenüber anderen Ländern, Frieden/Entspannung. Es wurde zugleich die Beschreibungsform verabredet. Mit diesen Vorgaben werden jetzt Themen gesammelt, festgelegt, welche als zentrale aufgenommen, dann arbeitsteilig ausgearbeitet und abgestimmt werden. Für die Koordination dieses Prozesses ist Horst Kraft verantwortlich.
      Die Sammlung und Ausarbeitung der Themen soll bis Ende Mai/Mitte Juni abgeschlossen sein. In einer Strategiekonferenz II im 2. Halbjahr 2020 soll es dann dazu eine Endabstimmung geben.
    • In der AG „Aktionen“, die Rolf Stein moderierte, wurden Ideen für geeignete Aktionen erarbeitet, die jetzt im NRW-Netzwerk aufgegriffen werden, um zeitnah realistische Planungen vorzunehmen. Die Idee, auch Postkarten zu verteilen, kann schon sofort umgesetzt werden. Es existieren Postkarten mit der Webadresse und dem Hinweis auf unsere Kampagne, die auch in der Konferenz ausgelegt waren und die bei Bedarf bestellt werden können unter der eMail-Adresse: info@gerechte-gesellschaft.de
    • In der AG „Gründung weiterer Ortsgruppen“, die von Uwe Foullong moderiert wurde, gab es Verabredungen mit Aktiven aus folgenden Städten, eine Gründung in den nächsten Wochen und Monaten anzustreben: Hilden, Köln und Oberhausen. Zusätzlich wird in der nächsten Zeit geklärt, ob das bestehende Sozialbündnis Krefeld, das den Aufruf und die Initiative bzw. Kampagne unterstützt, auch zukünftig im NRW-Netzwerk mitarbeiten wird. Sinnvoll ist es, dass sich alle Ortsgruppen in NRW vernetzen, um gemeinsam Absprachen treffen zu können. Weiterhin gibt es die konkrete Zusage aus Coesfeld, eine entsprechende Ortsgruppe zu gründen und im NRW-Netzwerk vertreten zu sein.