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    Pressemitteilung

    ver.di ist überrascht von OVG-Beschluss zur Sonntagsöffnung in der Solinger Innenstadt

    26.10.2018

     
    Von dem Beschluss des Oberverwaltungsgericht zur Ladenöffnung am kommenden Sonntag (28. Oktober 2018) in der Solinger Innenstadt ist die Gewerkschaft ver.di überrascht und enttäuscht.

    Mit dem Hinweis auf den Leerstand von Geschäftslokalen, der angeblich Maß-nahmen zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt erfordert, wählt das OVG ein völlig neues Argument für die Zulässigkeit der Ladenöffnung am Sonntag.

    Bisher sind die Ausnahmegenehmigungen für Sonntagsöffnungen im Wesentlichen auf der Basis des Gepräges erteilt worden. Danach liegt eine Ausnahme dann vor, wenn die Veranstaltung deutlich mehr Besucher anzieht als die Ladenöffnung. Bei der aktuellen Entscheidung spielte dieses bisher entscheidende Krite-rium eine nur untergeordnete Rolle.

    „Für uns ist deshalb diese Begründung des Oberverwaltungsgerichts überraschend und nicht nachvollziehbar,“ betont Uwe Foullong, stellvertretender Ge-schäftsführer des ver.di-Bezirks Düssel-Rhein-Wupper, „weil das Bundesverwaltungsgericht im November 2015 klare Kriterien für die ausnahmsweise Öffnung von Läden am Sonntag erlassen hat und dabei wirtschaftliche Interessen wie die Steigerung der Attraktivität der Innenstädte gerade keine Rolle spielen.“

    Die Gewerkschaft ver.di werde auch zukünftig alle Anträge auf Sonntagsöffnung sorgfältig prüfen und dann die Gerichte anrufen, wenn diese Planungen nicht den Ausnahmekriterien des Bundesverwaltungsgerichtes entsprechen. „Der Sonntag als gemeinsamer Erholungstag für die Beschäftigten muss erhalten bleiben“, so der Gewerkschafter.

    Pressekontakt

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