Pressemitteilungen

    ver.di - Kommunalwahl auf dem Prüfstand

    Pressemitteilung

    ver.di - Kommunalwahl auf dem Prüfstand

    10.08.2020

     
    ver.di Düsseldorf hat Fragen zu kommunalpolitischen Herausforderungen an die Politik gestellt und wünscht sich eine kritische Auseinandersetzung in den Antworten.

    Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Düssel-Rhein-Wupper, ist eine sachliche Debatte um die Ziele der demokratischen Parteien und den Interessen der Beschäftigten und Bürgerinnen und Bürgern wichtig. „Die Beschäftigten in der Stadt und ihren angeschlossenen Betrieben leisten unerlässliche und wertvolle Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf. Um zukünftig gute Arbeit für das Gemeinwohl sicher zu stellen und auszubauen, sollten sich Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte für die Wahlentscheidung kritisch mit den Zielen der verschiedenen Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten auseinandersetzen.“

    Die Gewerkschaft ver.di hat dabei zu fünf Themenkomplexen Fragen gestellt: Soziale Kommune, Kommune des Klimaschutzes, Kommune des bezahlbaren Wohnens, kommunaler Haushalt sowie Gute Dienstleistungen für die Bürger*innen – Gute Arbeit für die Beschäftigten der Verwaltung.

    Die vollständigen Antworten finden Sie auf der Homepage des ver.di Bezirks Düssel-Rhein-Wupper unter folgendem Link: https://kurzelinks.de/r09e
    Hier sind auch Videobotschaften der OB Kandidatin und Kandidaten als Reaktionen auf unsere Fragen abrufbar.

    Die Gewerkschaft betont ausdrücklich, dass Sie zur Beteiligung an der Kommunalwahl aufruft, aber keine Wahlempfehlung abgibt. Die Wahlprüfsteine sollen den Mitgliedern eine Auseinandersetzung mit den politischen Positionen der größten demokratischen Parteien in Düsseldorf ermöglichen und die persönliche Wahlentscheidung leichter machen.

    Wichtig ist ver.di allerdings die klare Abgrenzung zu rechtspopulistischen oder rechtsradikalen Parteien und Wählergruppen. Diesen wird ver.di keine Plattform bieten, daher wurde die sogenannte „Alternative für Deutschland“ ausdrücklich nicht befragt. „ver.di hat stets deutlich Abstand zu jeglicher rechtsradikalen Gesinnung genommen und tritt aktiv für Demokratie, Vielfalt und Miteinander ein. Als Gewerkschaft sind wir überparteilich und messen die Politik an ihren Zielen und Taten.“

    Taten seien auch vor der Wahl erforderlich, gibt die Gewerkschafterin zu bedenken. Aktuell gäbe es dringenden Handlungsbedarf die Zukunft der Beschäftigten Kaufhof/Karstadt/ Kaufhof Sports zu sichern. Auch wenn von der Kommune nicht letztlich die entscheidende Kraft bei den Schließungen sei, müsse jede Möglichkeit der Beschäftigungssicherung mit „ordentlich Leidenschaft“ ausgehandelt werden.

    Zudem weist Stephanie Peifer auf eine, aus ihrer Sicht zu wenig beachtet Besonderheit bei der Kommunalwahl hin: 16-Jährige und Bürgerinnen und Bürger aus den EU Staaten haben das Wahlrecht am 13. September 2020. „Ich wünsche mir sehr, dass auch die vielen jungen Menschen und EU Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen um unser aller Zukunft gemeinschaftlich zu gestalten.“

    ver.di fordert alle Bürgerinnen und Bürger daher dazu auf, sich an der Wahl unter dem Motto: „Demokratisch wählen und Zukunft lebenswert gestalten!“, zu beteiligen.

    Pressekontakt

    ver.di Bezirk Düssel-Rhein-Wupper Sonnenstraße 14
    40227 Düsseldorf
    E-Mail: Service-West.NRW@verdi.de
    Tel: 0211 / 159 70 - 0
    Fax: 0211 / 159 70 - 150
     
    Geschäftsführerin: Stephanie Peifer
    E-Mail: Stephanie.Peifer@verdi.de
    Tel: 0211 / 159 70 - 111