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    Pressemitteilung

    ver.di bei OVG erfolgreich: Sonntagsöffnung am 8. März in Düsseldorf war rechtswidrig

    02.04.2020

     
    ver.di bei OVG erfolgreich:
    Sonntagsöffnung am 8. März in Düsseldorf war rechtswidrig

    - Kritik an Bezirksregierung

    Jetzt hat es die Stadt Düsseldorf schwarz auf weiß: die vom Rat der Stadt beschlossene Ladenöffnung am Sonntag, den 8. März war rechtswidrig. Das hat das OVG Münster festgestellt. Zwar blieben die Läden am Sonntag geschlossen, weil die Messe Beauty wegen der Ausbreitung des Coronavirus abgesagt wurde und damit kein Anlass für die Ladenöffnung mehr gegeben war. Das OVG musste aber noch über die Kosten entscheiden. „Das OVG hat alle Verfahrenskosten der Stadt Düsseldorf auferlegt, weil wir, - so das OVG wörtlich – voraussichtlich mit unserem Eilantrag gegen Sonntagsverkauf erfolgreich gewesen wären“, erklärte ver.di Geschäftsführerin Stephanie Peifer. Das OVG stellte fest, der Rat habe in nicht vertretbarer Weise angenommen, dass die Messe Beauty das Geschehen in der Innenstadt von Düsseldorf prägt. In einer Messestadt wie Düsseldorf gehörten Messen zum gewöhnlichen Stadtalltag, sodass es schon eine besondere Messe sein müsse, die eine Ladenöffnung rechtfertigen könne.

    „Das war jetzt der zweite Versuch des Rates anlässlich der Messe Beauty den Beschäftigten des Einzelhandels Sonntagsarbeit zu verordnen und die zweite Abfuhr, die er sich vor Gericht geholt hat“, so Peifer unter Verweis auf eine ähnliche Entscheidung des VG Düsseldorf 2017. Inzwischen haben CDU/FDP und AFD zwar das Ladenöffnungsgesetz geändert, am verfassungsrechtlichen Sonntagsschutz hat sich aber nichts geändert. „Ver.di erwartet, dass sich die Stadt Düsseldorf künftig an der Rechtsprechung orientiert“, so Stephanie Peifer.

    Die ver.di Geschäftsführerin äußerte sich auch zur aktuellen Situation: „In der Krise sollte alle Anstrengungen auf die Stärkung der existenziell wesentlichen Bereiche ausgerichtet sein. Im Gesundheitswesen ist der rund um die Uhr Einsatz lebenswichtig. Die Beschäftigten arbeiten im Schichtdienst und leisten Großartiges. Im Handel ist die Versorgung von Montag bis Samstag umfänglich gesichert. Hier arbeiten Heldinnen und Helden zurzeit am Anschlag, die auch mal eine Ruhephase brauchen: Sonntag arbeitsfrei. Es ist heuchlerisch, wenn Politiker die Beschäftigten des Lebensmitteleinzelhandels für ihren unermüdlichen Einsatz zu loben, ihnen aber dann Sonntagsarbeit zu verordnen“, kritisierte Peifer mit Blick auf die Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 26. März, mit die Bezirksregierung im Lebensmitteleinzelhandel Sonntagsöffnungen von 13 Uhr bis 18 Uhr erlaubt. „Diese Sonntagsarbeit braucht kein Mensch und es ist gut, dass bislang kein Unternehmen davon Gebrauch macht,“ so die Gewerkschafterin.

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    Geschäftsführerin: Stephanie Peifer
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