Medien, Kunst und Industrie

    Düsseldorf braucht ,,Kultur für Alle''

    Düsseldorf braucht ,,Kultur für Alle''

    Kulturpolitische Thesen des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie in Düsseldorf

    These 1:
    Was als Kultur und Kunst zu gelten hat, bestimmen immer mehr privatwirtschaftliche Interessen

    Die Kultur in ihrer Vielfalt erreicht die arbeitenden Menschen kaum, weil sich ihr eigenes Leben in dem Kulturangebot nicht widerspiegelt. Kultur formt sich aus dem Leben der Menschen. Was als Kultur und Kunst zu gelten hat, bestimmen immer mehr privatwirtschaftliche Interessen. Kunst verkommt auf diese Weise zur schönen Tünche über der hässlichen Wirklichkeit.

    These 2:
    Haushaltskürzungen gefährden bezahlbare kulturelle Angeboten

    Die Haushaltskürzungen in den meisten Kommunen in Deutschland führen zu einer Rotstiftpolitik und nicht mehr bezahlbaren kulturellen Angeboten für den Großteil der Menschen in einer Stadt. Mit dem Projekt „Verwaltung 2020" reiht sich die Stadt Düsseldorf hier ein.

    These 3:
    Den öffentlichen Kulturein­richtungen droht der Kahlschlag

    Verantwortlich sind die Politiker der Parteien, die sich aus dem Ergebnis der von Ihnen verursachten Rotstiftpolitik für die Alltagskultur der Menschen in unserem Lande davonstehlen. Kahlschlag droht jetzt den öffentlich geförderten Kultureinrichtungen.

    These 4:
    Die Kommunen sind gewinnorientierte „Konzerne", statt Körperschaft öffentlicher Daseinsvorsorge

    Im Rahmen des "kommunalen Finanzmanagements" (die Kommune als gewinnorientierter "Konzern" statt Körperschaft öffentlicher Daseinsvorsorge) ist inzwischen ein Drittel der kreisfreien Städte in NRW von der Pleite bedroht. Viele Städte und Kreise stehen bereits unter Haushaltsaufsicht der Regierungs­präsidenten. Das Resultat: Die Kommunen kürzen die Mittel für Musikschulen, Orchester, Theater, Museen und Bibliotheken drastisch. Oder wickeln diese öffentlichen Einrichtungen gleich ganz ab. Die musische Förderung ist ein wichtiger Bestandteil der seelischen und kognitiven Entwicklung.

    These 5:
    Die Musikschule als kultur­ und bildungspolitische Errungenschaft muss erhalten bleiben

    Die flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Musikschulen NRW gilt zu Recht als vorbildliche kultur- und bildungspolitische Errungenschaft. Diese hat sich in mehr als 50 Jahren bewährt. Die verpflichtende Finanzierung der Musikschulen sollten in einem Landesgesetz fest verankert werden.

    These 6:
    Die finanzielle Situation der Kommunen ist auch Folge der Privati­sierung und Deregulierung

    Über 90 Prozent der Kommunalpolitik besteht heute aus der Durchführung von Gesetzen, Verordnungen und Weisungen übergeordneter Behörden. Zu der die Kommunen, sei es durch administrativen Zwang oder Entzug ihrer Finanzmittel, gezwungen werden können. Was darüber hinaus an freiwilligen Leistungen der Kommune für ihre Bürger übrig bleibt, findet enge Grenzen in ihrer ungenügenden Finanzausstattung. Ergebnis ist eine fortschreitende Austrocknung der Selbstverwaltung. Die vom Kapital, von den Mächtigen und ihren Parteien durchaus gewollt und strategisch betrieben wird. Dieser desaströse Niedergang kommunaler Selbstverwaltung ist aber keineswegs schicksalhaft, sondern absehbare und zwingende Folge einer ideologisch begründeten und massenwirksam inszenierten Politik der Privatisierung und Deregulierung. Deren Folgelasten nun der Allgemeinheit aufgebürdet werden.

    These 7:
    Es sind ausreichend Mittel vorhanden

    Dabei ist genug Geld vorhanden, die öffentliche Förderung von Bildung, kultureller Bildung und Kultur inhaltlich angemessen, sozial und nachhaltig zu konsolidieren und neu zu organisieren. Statt steigender Ausgaben für Militäreinsätze und Bankenrettung, sind Investitionen in den genannten oben genannten Bereichen notwendig.

    These 8:
    Die Durchführung des Projektes „Verwaltung 2020" wird das kulturelle Angebot der Stadt qualitativ und quantitativ einschränken

    In Düsseldorf sollen im Zusammenhang mit dem Projekt „Verwaltung 2020" insgesamt 1.080 Stellen gestrichen werden, darüber hinaus sind in weiteren Bereichen Einsparungen in Form von Mittelkürzungen, Zusammenlegungen oder Auslagerungen geplant. Hiervon ist natürlich auch der Kulturbereich der Stadt betroffen. Dies hat zur Folge, dass eine wachsende Stadt, die angesichts der steigenden Einwohnerzahl ihr kulturelles Angebot ausweiten müsste, Leistungen im Kulturbereich für die Bewohner der Stadt eingeschränkt werden.

    These 9:
    Die Beschäftigten im Düs­seldorfer Kulturbereich haben ein Recht auf leistungsgerechte Bezahlung

    Neben der Arbeitsverdichtung, die mit der Umsetzung des Projektes „Verwaltung 2020" einhergeht, besteht die Gefahr, dass Beschäftigte ihre Tarifbindung verlieren werden und langfristig wesentliche finanzielle Nachteile haben. Dies hat die Stadt Düsseldorf in der Vergangenheit im Bereich der Kultur umgesetzt (z.B. Catering, Sicherheit in Kultureinrichtungen) und wird sicher auch im Rahmen von „Verwaltung 2020" zu diesem Mittel greifen. Ein qualitativ hochwertiges kulturelles Angebot kann nur gewährleistet werden, wenn auch die Beschäftigten leistungsgerecht vergütet werden.

    These 10:
    Die Stadt Düsseldorf muss seinen Kulturschaffenden ein lebens­gerechtes Einkommen ermöglichen

    Immer mehr Kulturschaffende in Düsseldorf befinden sich in prekärer Lebenssituation. Eine Stadt, die einen so hohen kulturellen Anspruch an sich stellt, muss allen Kulturschaffenden ermöglichen, von ihrer Kunst ein erträgliches Lebenseinkommen zu erzielen. Nur so wird es gelingen, in unserer Kommune langfristig qualitativ hochwertige und für alle nutzbare Kunst in ihrer gesamten Breite anbieten zu können.

    These 11:
    Nur, wenn sich die Beschäftigten und Kulturschaffenden im Kulturbereich der Stadt Düsseldorf und die Konsumentinnen der Düsseldorfer Kultur solidarisieren werden wir auch weiterhin qualitative und bezahlbare Kultur erstreiten können

    Die Situation der Beschäftigten ist Konsumentinnen der Düsseldorfer Kultur in der Regel nicht bewusst. Als Gewerkschaft ver.di sind wir aufgefordert, die Menschen in Düsseldorf zu sensibilisieren und aufzuzeigen, dass eine qualitativ hochwertige Kultur nur gewährleistet werden kann, wenn auch die Beschäftigten leistungsgerecht vergütet werden. Die Menschen in Düsseldorf haben den Anspruch, dass Kultur für alle Schichten der Bevölkerung bezahlbar und attraktiv sein muss. Die finanziellen Mittel sind vorhanden, müssen nur umFAIRteilt werden.

     
    Düsseldorf braucht ,,Kultur für Alle'' - deshalb ist ver.di:

    • gegen Kürzungen im Kulturbereich der Stadt Düsseldorf
    • für eine umfangreiche Unterstützung Düsseldorfer Kulturschaffender
    • gegen eine weitere Auslagerung in Kulturbetrieben
    • für eine leistungsgerechte Bezahlung aller Beschäftigten
    • gegen die Zusammenlegung von städtischen Kulturbetrieben
    • für die Verankerung der Kultur als Staatsziel