Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

    Coronaprämie in der ambulanten und stationären Altenpflege

    Coronaprämie in der ambulanten und stationären Altenpflege

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    ver.di hatte bereits am 27. März öffentlich Bonuszahlungen für Beschäftigte in „systemrelevanten“ Bereichen für die Dauer der Krise gefordert. Die Beschäftigten u.a. im Gesundheits- und Sozialwesen halten dieses Land für uns alle am Laufen. Sie stehen unter extremen Belastungen und gefährden zum Teil in besonderer Weise ihre eigene Gesundheit.

    ver.di hatte die Arbeitgeber aufgefordert, in Gespräche über Bonuszahlungen einzutreten. Der Arbeitgeberverband „Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche“ (BVAP) war bereit, mit ver.di Gespräche aufzunehmen, um einen entsprechenden Tarifvertrag zu verhandeln. Die Tarifvertragsparteien ver.di und BVAP hatten vereinbart, zu beantragen, dass dieser Tarifvertrag nach § 5 Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich erklärt wird, sodass dieser für die gesamte stationäre und ambulante Altenpflege gilt.

    Bonus für die Beschäftigten in der Altenpflege ver.di NRW Bonus für die Beschäftigten in der Altenpflege

     
    Der Druck, der durch die ver.di-Tarifinitiative aufgebaut wurde, hat gewirkt:

    Am 14. Mai hat der Bundestag beschlossen, die Regelungen zur Prämie in das SGB XI (§ 150a) aufzunehmen. Das Gesetz sieht damit eine Corona-Prämie entlang der grundsätzlichen Vorschläge der Mitglieder der ehemaligen Pflegekommission vor. Es gibt also einen gesetzlichen Anspruch der Beschäftigten in der Altenpflege auf diese Prämie, unabhängig vom Träger.

    Und nachdem nun auch am 26. Mai 2020 die Landesregierung NRW die Finanzierung des letzten Drittels beschlossen hat, ergeben sich folgende Prämienzahlungen:

    • Pflegefachkräfte, Pflegehilfskräfte, Hauswirtschaftskräfte, Alltagsbegleiter*innen u.ä.: 1.500 Euro
    • Beschäftigte, wenn sie mindestens zu 25 Prozent in direkter Arbeit mit Pflegebedürftigen verbringen: 1.000 Euro
    • Auszubildende in den Pflegeberufen (einschließlich der mindestens einjährigen Assistenz- oder Helfer*innenausbildungen nach Landesrecht): 900 Euro
    • Alle anderen Beschäftigten in den Pflegebetrieben: 500 Euro
    • Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst und Freiwillige im freiwilligen sozialen Jahr erhalten eine Corona-Prämie in Höhe von 150 Euro.
    • Teilzeitkräfte erhalten die Prämie anteilig entsprechend der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit in den drei Monaten, die dem Anspruch zugrunde gelegt werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die Mehrarbeitsstunden während der Krise berücksichtig werden.

    Die Sonderprämie ersetzt nicht eine dringend erforderliche und auf Dauer angelegte gute Vergütung und weitere dringend notwendige Reformen im Bereich der Altenpflege. Die Bedeutung der Pflege für die Daseinsvorsorge und die hohe Verantwortung, die Beschäftigte hier tragen, dringen in der akuten Coronavirus-Krise ins allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein. Die systemgefährdenden Folgen durch die Einführung von Markt und Wettbewerb sind offensichtlich. Mit dem Instrument Pflegemindestlohn, so wie es von Teilen der Pflegekommission gesehen wird, kann eine angemessene Vergütung nicht erzielt werden.

    Es braucht zügige, umfassende und nachhaltige politische Entscheidungen, um die Versorgung pflegebedürftiger Menschen sicherzustellen. Grundvoraussetzung dafür ist die Steigerung der Attraktivität der Altenpflege. Wir arbeiten daher weiter mit Nachdruck an:

    • einem flächendeckenden Tarifvertrag zu Mindestbedingungen in der Altenpflege
    • einer bundeseinheitlichen und am Bedarf orientierten Personalbemessung
    • und einer solidarischen Pflegegarantie, einer Versicherung, die alle pflegebedingten Kosten trägt und von allen Bürgerinnen und Bürgern solidarisch finanziert wird.

    Es ist ein großes Dilemma, dass viele Beschäftigte, gerade auch in der Altenpflege, große Erwartungen an die Gewerkschaft haben, aber sich selbst nicht organisieren. Dabei ist es ganz einfach.

    Je mehr Beschäftigte aus der Altenpflege sich bei ver.di organisieren, desto mehr können wir durchsetzen. Gegenüber Arbeitgebern und gegenüber der Politik. Und wir alle wissen, dass da viel im Argen liegt, gemeinsam können wir es verbessern. Denn wenn wir es nicht in die Hand nehmen, passiert es nicht.

    Sie möchten Kontakt zu ver.di? Oder Sie möchten als Beschäftigte*r sich in die Gewerkschaftsarbeit im Bereich der Altenpflege einbringen? Dann nehmen Sie mit uns Kontakt auf.

    ver.di verhandelt nicht ausschließlich Tarifverträge. Wir kümmern uns auch um das wichtige Thema Personalausstattung und bessere Finanzierung der Altenpflege. Und wenn es mal schwierig wird, bieten wir Rechtsberatung und Rechtsschutz in allen arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten. ver.di bietet Beratung beim Arbeitszeugnis, bei Lohnsteuer und Mietrecht.

    Gemeinsam sind wir stark!