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    Betriebsratswahl bei Behindert – na und?

    Betriebsratswahl

    Betriebsratswahl bei Behindert – na und?

    Liebe Beschäftigte bei Behindert – na und?
    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    in den letzten Monaten haben sich Kolleginnen und Kollegen in ver.di organisiert, um die Arbeitsbedingungen bei Eurem Arbeitgeber zu verbessern. Ein Mittel ist es hier, einen Betriebsrat einzurichten.

    Betriebsratswahl Robert Kneschke, Shutterstock.com Betriebsratswahl

    In der vergangenen Woche habt Ihr die Einladung für die Wahlversammlung am 16. September 2020 über Euren Arbeitgeber „Behindert – na und?“ erhalten.

    Auf dieser Versammlung wird der Wahlvorstand gewählt. Dieser hat die Aufgabe, die Betriebsratswahl vorzubereiten und durchzuführen (§18 Abs. 1 BetrVG).

    Die Mitglieder des Wahlvorstandes – wie auch des Betriebsrates – haben einen gesonderten Kündigungsschutz und führen ihr Amt „unentgeltlich als Ehrenamt“ (§ 37 Abs. 1 BetrVG) aus. Es ist ihr Recht, diese Aufgaben ohne Kürzung ihres Gehaltes während der Arbeitszeit wahrzunehmen (§ 20 Abs. 3 BetrVG).

    Warum ein Betriebsrat:

    Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist die Grundlage für die Arbeit eines Betriebsrates.

    Im §1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG steht, dass „in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt.“

    Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Beschäftigten im Betrieb. Auf einen Betriebsrat zu verzichten, heißt auf die wichtigsten Rechte als Arbeitnehmer/-in zu verzichten.

    Der Betriebsrat verhandelt mit dem Arbeitgeber auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes auf Augenhöhe.

    Wie groß ist euer Betriebsrat:

    Bei ca. 540 Beschäftigten wird ein 11-köpfiger Betriebsrat gewählt, dieser hat 2 Freistellungen. Die Amtszeit ist 4 Jahre, da ihr außerhalb der regulären Wahlperiode wählt, wäre die erste Amtszeit ausnahmsweise kürzer. Mitglieder des Betriebsrates (und des Wahlvorstandes) genießen besonderen Kündigungsschutz.

    Aufgaben eines Betriebsrates:

    • Er hat die Pflicht darüber zu wachen, dass die zugunsten der Belegschaft geltenden Gesetze, Verordnungen und Tarifverträge, Unfallverhütungsvorschriften eingehalten werden.
       
    • Er sorgt für eine gerechte Eingruppierung nach den Regelungen des Tarifvertrags.
       
    • Er bestimmt über Arbeitsbedingungen mit.
       
    • Er darf über Arbeitsbeginn und -ende, Pausenzeiten, Überstunden, Bereitschaftsdienst, Teilzeit, Gleitzeit, Urlaub usw. mitbestimmen.
       
    • Er ist vor jeder Kündigung anzuhören, eine Kündigung ist sonst rechtsunwirksam.
       
    • Er setzt sich für die Rechte der Auszubildenden ein.
       
    • Er achtet darauf, dass alle Beschäftigten Weiterbildungsangebote erhalten.
       
    • Er sorgt für den Arbeits- und Gesundheitsschutz.
       
    • Der Betriebsrat muss Einblick in seine Arbeit geben. Er muss mindestens viermal im Jahr über seine Arbeit berichten und sich der Diskussion der Belegschaft stellen. Durch eine transparente Arbeit und eine aktive Kommunikation des Betriebsrats gewinnen alle Beschäftigten.

    Wie arbeiten Betriebsräte und Gewerkschaft zusammen?

    • Die Aufgabe von ver.di ist es Tarifverträge auszuhandeln. In ihnen sind  z.B. Gehälter, Urlaub und Arbeitszeit geregelt.
       
    • Betriebsräte achten auf die Einhaltung von Tarifverträgen.
    • ver.di hat eigene Anwälte, die dich beraten und die individuellen Probleme unterstützen.
       
    • ver.di kann durch Schulungen rechtliche Grundlagen vermitteln.
       
    • Der Betriebsrat muss sich für die tägliche Arbeit mit Gesetzen und Verordnungen auskennen.
       
    • ver.di bietet Möglichkeiten zu Austausch und Vernetzung der Betriebsräte verschiedener Unternehmen in der Branche.

     
     
     
    Kulturrat, Mitarbeiterausschuss, Mitarbeiterbeirat, Mitarbeitersprecher, Mitarbeiterrat, Belegschaftsvertretung, Vertrauenssprecher oder ähnlich:
    Diese Modelle ähneln nicht umsonst dem "Klassensprecher". Der Unterschied zum Betriebsrat ist gravierend, denn nur der Betriebsrat hat die Rechte und Rechtsstellung aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Mitarbeiterrat & Co. können daher allenfalls Anregungen geben und um etwas bitten, durchsetzen können sie es nicht. Und die Mitglieder genießen auch keinen gesetzlichen Schutz.
    Wenn es dem Arbeitgeber zu bunt ist, schafft er den „Klassensprecher“ einfach wieder ab.