Die NRW-Landesregierung darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Wir brauchen jetzt einen Schutzschirm für Kommunen!

Schutzschirm für die Kommunen

Die NRW-Landesregierung darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Wir brauchen jetzt einen Schutzschirm für Kommunen!

Am Tag des öffentlichen Dienstes haben Beschäftigte der Stadtverwaltungen Düsseldorf, Remscheid und Solingen Position bezogen

Mark Gierling Düsseldorf

Zum „Tag des öffentlichen Dienstes“ am 23. Juni 2020 fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mehr Anerkennung und Respekt für die Beschäftigten. „Öffentliche Dienstleistungen sichern Lebensqualität und ermöglichen Chancengleichheit, Bildung, Mobilität, kulturelle und persönliche Entwicklung. Sie sind systemrelevant und brauchen eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung. Der Öffentliche Dienst ist verlässlich und unverzichtbar. Der Tag des Öffentlichen Dienstes wurde im Jahre 2003 von den Vereinten Nationen (UN) eingeführt, um die Arbeit und das Engagement der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst anzuerkennen und zu würdigen.

Neben Aktionen, in denen die Beschäftigten der Stadtverwaltung die aktuellen Aufgaben symbolisch ins Gedächtnis gerufen haben, wurde der Fokus auf die Finanzen der Kommunen gelegt.

In Nordrhein-Westfalen fanden viele Aktionen zum Thema Rettungsschirm für die Kommunen statt. Viele Kommunen in NRW leiden unter extremen Einnahmeausfällen und der enormen Last der Altschulden.

ver.di fordert in diesem Zusammenhang einerseits die Einnahmeausfälle der Gewerbesteuer vollumfänglich zu kompensieren und andererseits endlich eine tragfähige Altschuldenlösung in Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen.

Von der Feuerwehr und dem Gesundheitsamt, über die Corona-Hotline, dem Ordnungsamt bis hin zu Bürgerservice im Standes- oder Straßenverkehrsamt sowie der organisatorischen Höchstleistung im Hauptamt stellt die Kommunalverwaltung auf vielfältige Art und Weise das Sicherheitsnetz dieser Gesellschaft dar, gerade im Rahmen der Corona Pandemie.

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Impressionen von Aktionen am 23. Juni 2020

Pressemitteilung Solingen:

Die NRW-Landesregierung darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen
Wir brauchen jetzt einen Schutzschirm für Kommunen!

Unter diesem Motto waren ver.di und der DGB heute beim Oberbürgermeister Tim Kurzbach. Gemeinsam haben sie die gleichlautende Erklärung an die Landesregierung unterschrieben.

Damit sind Tim Kurzbach - Oberbürgermeister, Claudia Lemmer – Vorsitzende des ver.di Ortsvereines, Peter Horn - Vorsitzender des DGB Stadtverbandes und Klaus Glindmeier – Sprecher der Vertrauensleute der Stadtverwaltung in Solingen die Erstunterzeichner der gemeinsamen Erklärung.

Die Unterzeichner*innen dieser Erklärung fordern von der NRW Landesregierung, dass sie zur Sicherung der Handlungsfähigkeit ihrer Kommunen einen Schutzschirm aufspannt:

Die NRW-Landeregierung muss eine Lösung für die Altschulden ihrer Kommunen vorlegen, um sie wieder dauerhaft handlungsfähig zu machen. Sie ist verantwortlich für ihre Kommunen und muss klar benennen, welchen finanziellen Beitrag sie bereit ist zu zahlen.

Die NRW-Landesregierung muss unter Einbeziehung der Ergebnisse des Koalitionsausschuss der Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen ergreifen, die krisenbedingten kommunalen Steuerausfälle und die durch die Krise entstandenen Kosten zu kompensieren.

Für die Forderungen werden jetzt weitere Unterschriften gesammelt. Damit reihen sich auch die gewerkschaftlichen Akteure in Solingen in eine Landesweite Aktion ein.

Niemand kann aktuell bestreiten, wie wichtig die Kolleginnen und Kollegen in Kindertagesstätten, in der Verwaltung, in den Gesundheitsämtern, in den Krankenhäusern, bei der Feuerwehr, im öffentlichen Personen-Nahverkehr, bei den Müllwerkern, bei den Sicherheitskräften und in vielen anderen Dienststellen sind und wie sie teilweise bis über die Belastungsgrenze hinaus Leistungen erbringen, die auch den „kommunalen Laden“ am Laufen halten. Wir werden mit lauter Stimme wieder und wieder darauf hinweisen, dass die Entlastung der Kommunen für uns unabdingbar ist. Was gestern versäumt wurde, muss heute nachgeholt werden. Das wäre ein wichtiges Signal der Wertschätzung an unsere Kolleginnen und Kollegen! Und anders können die Kommunen, die ihre Altschulden stemmen und zeitgleich in die Zukunft investieren müssen, diese Belastung nicht aushalten.

Düssel-Rhein-Wupper